Corona-Hilfe: Milliardenteure Unregelmäßigkeiten

Von 37 Zuschusszahlungen an die Mitgliedstaaten entsprachen neun nicht den Regeln. Beanstandet wurden unzureichend erfüllte Meilensteine, Verstöße gegen das Vergaberecht und Unregelmäßigkeiten bei Beihilfen. In 40 Fällen verließ sich die Kommission auf Angaben der Staaten, ohne alle Vorgaben des Rates selbst hinreichend zu prüfen. Nationale Pläne durften 99-mal angepasst werden, teils rückwirkend – und trotzdem floss Geld.

Ein weiterer Fall aus Dänemark zeigt die Anfälligkeit auf Unregelmäßigkeiten:  Eine Telemedizin-App für Apple-Geräte sollte bis Dezember 2021 fertig sein. Sie war schon vier Monate vor der Genehmigung verfügbar. Das Ziel war erfüllt, bevor es vereinbart wurde. Gezahlt wurde trotzdem.

Der Fonds erstattet keine belegten Kosten, er zahlt, wenn Etappenziele als erreicht gelten. Genau das macht ihn anfällig. Bis Ende 2025 waren 237,5 der zugesagten 359,9 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgezahlt. Mehr als 122 Milliarden bleiben für das letzte Jahr. Nur drei der 27 Staaten hatten mindestens 80 Prozent abgerufen. Der Anteil tatsächlich missbrauchten Geldes ist unbekannt.

EU-Rechnungshofpräsident Tony Murphy warnte nun, ehrgeizige Haushalts-Pläne verlangten ebenso ehrgeizige Sicherungs-Maßnahmen. Das deutsche Rechnungshof-Mitglied Daniel Caspary sagte, je komplexer die Regeln, desto höher die Fehleranfälligkeit. Parallel bleibt auch der normale Haushalt belastet: Die Fehlerquote stieg von 3,6 auf 3,8 Prozent, also 6,7 Milliarden Euro bei 176,3 Milliarden Ausgaben.

Zum siebten Mal in Folge fehlt das saubere Testat für die EU-Haushaltspolitik. Die eigentliche Warnung gilt dem Corona-Fonds: Was dort schiefging, darf sich nicht in den nächsten Jahren wiederholen.