Zwei neue Steuern: 1046 Beamte mehr!

Für die Plastiksteuer rechnet das Bundesfinanzministerium mit 788 Stellen beim Zoll, 28 beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei im Ministerium., berichtet dazu die BILD. Personalkosten: mehr als 46 Millionen Euro im Jahr. Plastics Europe nennt für denselben Entwurf ab 2028 Einnahmen von 1,485 Milliarden Euro, staatliche Kosten von 283,5 Millionen Euro bis 2029 und zusätzliche Bürokratiekosten der Unternehmen von 44,1 Millionen Euro jährlich. Der Verband moniert, der Entwurf beziffere Stellen und Ertrag genau, sage aber nicht, wie viele Firmen überhaupt steuerpflichtig werden. Der Begriff der "Gewinnung" von Kunststoffverpackungen sei im Verpackungsrecht bislang unbekannt.

Für die Zuckersteuer müssten 200 Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Finanzministerium zusätzlich kommen, das kostet weitere 28 Millionen Euro im Jahr.

Lars Klingbeil hatte mit drei Stufen kalkuliert: 26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter, 32 Cent ab sieben, 38 Cent ab zehn. Ab 2028 sollten daraus 1,2 Milliarden Euro werden. Dieser Entwurf ist am Donnerstag im Kanzleramt hängen geblieben. Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber der BILD, Klingbeil weiche von der vereinbarten Grundlage ab und damit sei der Steuer-Entwurf in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Digitalminister Karsten Wildberger hatten dazu Einspruch eingelegt. Die Einführung selbst bleibt nach Auskunft des Finanzministeriums beschlossen.

Ob die 1046 Stellen neu besetzt oder intern verschoben werden, ließ das Ministerium auf Anfrage offen. Fest steht, dass der Zoll im nächsten Jahr 934 zusätzliche Beschäftigte erhalten soll. Allein die Verwaltung der beiden Steuern kostet nach den Entwürfen 74 Millionen Euro im Jahr.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte das gegenüber der BILD "Bürokratie-Irrsinn mit Ansage".

Die Koalition war mit dem Versprechen angetreten, keine Steuern zu erhöhen und bei den Planstellen zu sparen.