Verbotszonen werden zum Exportschlager

Brünn kämpft rund um seinen Hauptbahnhof seit längerem mit massiven Problemen. Auf der Suche nach möglichen Lösungen blickt die tschechische Stadt nun nach Wien. Eine hochrangige Delegation informierte sich über die Alkoholverbotszonen und weitere Maßnahmen gegen Missstände im öffentlichen Raum.

Angeführt wurde die Delegation von Brünns Magistratsdirektor Oliver Pospíšil. Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Wien und der Landespolizeidirektion wurden die rechtlichen Grundlagen und bisherigen Erfahrungen besprochen. Anschließend ging es zum Praterstern und zum Bahnhof Floridsdorf, wo die Maßnahmen direkt vor Ort gezeigt wurden.

In Wien gelten derzeit Alkoholverbote am Praterstern, rund um den Bahnhof Floridsdorf und beim Westbahnhof. Grundlage dafür sind ortspolizeiliche Verordnungen. Voraussetzung ist, dass gravierende Probleme zuvor ausreichend dokumentiert werden. Dafür wurden Berichte und Statistiken von Polizei, ÖBB und Wiener Linien herangezogen. Festgestellt wurden unter anderem Belästigungen von Passanten, Lärm, Verunreinigungen, blockierte Sitzgelegenheiten und größere Menschenansammlungen.

"Alkoholverbotszonen sind ein geeignetes Instrument für Orte, an denen gravierende Missstände dokumentiert sind und die öffentliche Ordnung ohne zusätzliche Maßnahmen nicht ausreichend gewährleistet werden kann", sagt MA-36-Abteilungsleiter Dietmar Klose. Dabei geht es ausdrücklich um die öffentliche Ordnung und nicht darum, Menschen vor den gesundheitlichen Folgen von Alkoholkonsum zu schützen.

Neben den Alkoholverboten wurden der Delegation auch andere Möglichkeiten vorgestellt. Dazu zählen Schutz- und Waffenverbotszonen. Auch ortspolizeiliche Vorschriften wie die Kampierverordnung, die Rattenverordnung oder Regeln gegen störende Werbeständer waren Thema.

Nach den bisherigen Erfahrungen von Stadt und Polizei können Verbotszonen die Situation an betroffenen Plätzen verbessern. Entscheidend seien allerdings konsequente Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. "Alkoholverbotszonen entfalten rasch spürbare Wirkung, wenn sie konsequent kontrolliert und klar kommuniziert werden", sagt Landespolizeivizepräsident Dieter Csefan.

Beim Austausch wurden aber auch mögliche Nachteile angesprochen. Probleme können sich durch Verbote lediglich in angrenzende Bereiche verlagern. Dauerhafte Verbesserungen seien deshalb vor allem dann möglich, wenn rechtliche, polizeiliche und soziale Maßnahmen zusammenspielen. Eine Besonderheit des Wiener Modells ist die Aufgabenteilung zwischen Stadt und Bundespolizei. In Brünn gibt es hingegen sowohl eine eigene Stadtpolizei als auch die für das Stadtgebiet zuständige staatliche Polizei. Nach Angaben der Wiener Landespolizeidirektion gilt die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Exekutive bei Schutzzonen als so erfolgreich, dass das Modell auch auf europäischer Ebene als Vorbild dienen soll.

Für die tschechischen Gäste steht nun die Frage im Raum, welche Elemente sich auf die Probleme rund um den Brünner Bahnhof übertragen lassen. "Wir nehmen das Wiener Vorbild-Modell in Brünn als Anregung für unsere weiteren Planungen", sagt Magistratsdirektor Oliver Pospíšil. Besonders wichtig seien klare rechtliche Grundlagen, eine konsequente Umsetzung und das Zusammenspiel mehrerer Institutionen.

Der Besuch setzt einen bereits seit rund 30 Jahren bestehenden Austausch zwischen den Magistratsdirektionen von Wien und Brünn fort. Regelmäßig beraten sich die beiden Städte dabei über aktuelle Fragen der Verwaltung.