Uni-Kürzungen: Mega-Demo zieht durch Wiener City

Wie oe24 von der Wiener Polizei erfahren hat, setzten sich schon um 13 Uhr die ersten Demonstranten in Bewegung: Rund 500 Studenten der Musik-Uni, weitere 500 der Angewandten und etwa 50 Teilnehmer der Akademie der bildenden Künste zogen Richtung Resselpark im 1. Bezirk.

Die Gewerkschaft hilft bei der Mobilisierung, die uniko unterstützt den Protest. Zusätzlich hat die GÖD die Anreise von Uni-Personal, Ärztinnen und Ärzten aus den Uni-Städten organisiert.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet einen friedlichen Verlauf. Es gebe keinen Grund zu einer gegenteiligen Annahme, sagte der Ressortchef am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Angesichts der Bilder vom vergangenen Wochenende aus mehreren Städten Europas könne man auch als österreichische Sicherheitsbehörde jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen.

Um 15.00 Uhr hatten sich tausende Demonstranten in der Wiener Innenstadt eingefunden, der Verkehr war lahmgelegt, nur noch mit der U-Bahn kam man verlässlich von A nach B.

Die Demonstranten skandierten unter anderem "Wessen Uni? Unsere Uni." oe24 ist live vor Ort bei den Demonstrationen und zeigt alle Live-Bilder auf oe24.TV

In Wien herrscht Ausnahmezustand. Der komplette Ressel-Park war um kurz nach 15.00 Uhr bereits rappelvoll. Es wird wohl eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre.

Insgesamt werden bis zu 20.000 erwartet, die auf die Straße gehen. Das Motto lautet "#UnisRetten".

Unter dem Motto  marschiert der gemeinsame Demozug dann ab 16 Uhr quer durch die Stadt. Die Route führt über Karlsplatz, Schwarzenbergplatz, Ring und Franz-Josefs-Kai bis zum Universitätsring, wo um 19 Uhr die Abschlusskundgebung geplant ist. Bis 20 Uhr drohen damit erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Wiener City. Der ÖAMTC warnt vor langen Staus bis in die Abendstunden und empfiehlt, das Auto stehen zu lassen, und stattdessen mit U-Bahn, Bim oder Bus den Heimweg anzutreten.

Auslöser der Proteste ist die Bekanntgabe des nächsten Dreijahresbudgets der 23 öffentlichen Unis vom Wochenende. In den Jahren 2028 bis 2030 bekommen sie 16 Mrd. Euro und damit etwa so viel wie in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode, die uniko hatte allein zur Abdeckung der Teuerung 18 Mrd. Euro gefordert. Die Rektorinnen und Rektoren haben als Reaktion den Abbau jeder zehnten Stelle angekündigt und vor Einschnitten in Lehre, Forschung und bei der medizinischen Versorgung an den Uni-Kliniken gewarnt. Die ÖH befürchtet Verschlechterungen beim Studienangebot.

Im Wissenschaftsressort relativiert man die Ankündigungen: Die Unis könnten autonom darüber entscheiden, welche Stellen nachbesetzt werden sollten und welche "vielleicht nicht mehr zeitgemäß" seien, spielte Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den Ball zurück. Durch Pensionierungen würden außerdem bis 2030 rund 4.000 Posten frei.

Der Chef des Fiskalrats und frühere Wirtschaftsuni-Rektor Christoph Badelt hatte am Dienstagabend die angekündigten Personaleinschnitte im ORF-Fernsehen als "echt unsachlich" kritisiert: Die Unis seien zwar in einer schwierigen Position, weil sie zuletzt bei stark steigenden Budgets animiert wurden, zusätzliches Personal einzustellen, und nun umgekehrt auf die Bremse gestiegen werde. Die Steigerung der Personalkosten hänge aber nicht an der Inflation, sondern an der Gehaltssteigerung und dazu schließen die Unis autonom Kollektivverträge ab. "Ich glaube schon, dass es langfristig zu Personalkürzungen führen muss, aber nicht in diesem Ausmaß und nicht so linear und vereinfacht, wie es dargestellt wird, bis hin zu den Spitalsärzten." Die Rektoren hätten hier viel Entscheidungsfreiheit.

Schon im Frühjahr hatte die ÖH, damals mit der Universitätenkonferenz (uniko), Proteste in mehreren Uni-Städten organisiert. Im Mai hatten laut ÖH 40.000 Personen teilgenommen