Trump lud zum Staatsbankett der Tech-Milliardäre

Auf der Gästeliste am Donnerstagabend (Ortszeit) standen zahlreiche Chefs von US-Technologiekonzernen, darunter Elon Musk von Tesla und SpaceX, Tim Cook von Apple und Sam Altman von OpenAI.

Während Trump in seiner Ansprache die persönlichen Bande zwischen China und den USA betonte und erklärte, man habe sich "noch nie besser verstanden", schlug Xi einen nüchterneren Ton an. Beide Staaten müssten als verantwortungsvolle Großmächte handeln und einen neuen Ansatz für ihr Miteinander finden, forderte der chinesische Präsident.

Bei den vorangegangenen bilateralen Gesprächen am Nachmittag hatten die beiden Staatschefs heikle Themen wie Taiwan und Künstliche Intelligenz (KI) angeschnitten. Xi drängte die USA der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, sich einer Unabhängigkeit Taiwans, das Peking als abtrünnigen Landesteil betrachtet, zu widersetzen. Trump hatte nach seinem China-Besuch im Mai ein Waffenpaket für die Insel im Wert von rund 14 Milliarden Dollar (12,32 Mrd. Euro) zurückgehalten und dies als Verhandlungsmasse bezeichnet.

Mit Blick auf die rasante Entwicklung der KI mahnte Xi, diese müsse stets unter menschlicher Kontrolle bleiben. Trotz der Anwesenheit der Tech-Prominenz beim Abendessen gehen Insider davon aus, dass Trump an den strengen Exportkontrollen für US-Technologie festhalten wird, deren Lockerung China anstrebt. Auch im Krieg der USA und Israels gegen den Iran zeichnete sich keine Annäherung ab. Xi sprach sich lediglich für eine Rückkehr zu einem Waffenstillstand aus.

Abseits der diplomatischen Gespräche nutzte Trump das Staatsbankett, um den Gästen seine Bauprojekte zu präsentieren. So lud er die Anwesenden ein, die Baustelle seines neuen Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses zu besichtigen. Zuvor hatte er Xi bereits einen neu errichteten Hubschrauberlandeplatz gezeigt.

Trotz der anhaltenden Konflikte mit Peking stellte Trump die Verbindungen beim Staatsbankett mit Xi Jinping als besser denn je dar. "Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten", sagte Trump in Washington. "Doch die Bande zwischen unseren Völkern bestehen fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt." In seiner kurzen Ansprache zeichnete Trump das Bild zweier historisch verbundener Völker und er bezeichnete das Präsidentenpaar als "wirklich außergewöhnliche, beeindruckende Menschen." Zudem ließ Trump ein Geschenk an den Präsidenten und seine Frau enthüllen: eine Skulptur eines Weißkopfseeadlers, dem Wappentier der Vereinigten Staaten. Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet.

Xi rief zu verantwortungsvollem Handeln auf. China und die USA stünden erneut vor einem "historischen Ausgangspunkt". Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen und einen neuen Weg finden, wie große Länder miteinander zurechtkommen können, erklärte er. Bei seinem Treffen mit Trump hätten beide in einen offenem und intensiven Austausch "zahlreiche neue Übereinstimmungen" erzielt, sagte Xi weiter - ohne nähere Details zu nennen.

Xi zog außerdem eine Parallele zwischen Trumps Wahlversprechen, Amerika wieder großartig zu machen (Make America Great Again), und seiner Vision von einer Wiederbelebung Chinas, auch bekannt als der chinesische Traum. Beide Ziele seien "großartig" und könnten sich gegenseitig ergänzen, sagte er.

Teil der Vision ist es, China bis 2049 - also einhundert Jahre nach Gründung der Volksrepublik - zu einem wohlhabenden Land zu entwickeln. Zu der Idee gehört auch die Lösung der sogenannten "Taiwan-Frage". China erhebt Anspruch auf die seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierte Insel und schließt auch eine militärische Einnahme Taiwans nicht aus. Die USA unterstützen Taiwan, unter anderem mit Waffenverkäufen.

Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Kalifornien gereist war. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen. Xis zuvor letzter Staatsbesuch mit Empfang im Weißen Haus war 2015. Spekuliert wird, ob sich Xi und Trump in diesem Jahr noch beim APEC-Gipfel im chinesischen Shenzhen und beim G20-Gipfel in Miami treffen könnten. Laut Xinhua bekräftigten beide, sich bei der Ausrichtung der Veranstaltungen "zu unterstützen".

Der frühere US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, hält den ausschweifenden Empfang für Xi für fehlgeleitet. Burns sagte, er habe selbst viel Zeit mit Xi verbracht und ihn als hartnäckig und pragmatisch erlebt. "Seine Gesamtstrategie besteht darin, die Vereinigten Staaten zu untergraben", sagte Burns, der heute an der Universität Harvard lehrt, dem Sender PBS. "Ich glaube nicht, dass sich Xi Jinping von Schmeicheleien beeinflussen lässt."

Das Verhältnis der beiden Nuklearmächte USA und China ist von etlichen Konflikten geprägt, sowohl geopolitischer als auch wirtschaftlicher Natur. Trump steht wegen des Iran-Kriegs und der Lage in der Straße von Hormus stark unter Druck. Die Preise für Öl und Gas sind aufgrund der faktischen Blockade der Meerenge stark gestiegen, gleichzeitig ist China der mit Abstand größte Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington hofft auf chinesischen Druck mit Blick auf die wichtige Handelsroute.

Auch der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine belastet das Verhältnis der beiden Staaten. So bietet etwa ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland viel Konfliktpotenzial, denn das Gesetz erlaubt Trump, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die weiter russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte das vor allem China treffen. China ist ein wichtiger Unterstützer und Handelspartner Russlands.

Neben dem Zollkonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in den Gesprächen zwischen Trump und Xi eine Rolle gespielt haben. Auch bei der Entwicklung dieser Zukunftstechnologie sind die beiden Staaten Rivalen.

Am Freitag beendet Xi seinen Washington-Besuch. Vor seinem Abflug wird er nochmals mit Trump zusammentreffen. Geplant ist eine Teezeremonie, gefolgt von einem Besuch des Nationalarchivs, um Gründungsdokumente der USA von 1776 einzusehen. Die USA haben im Sommer ihren 250. Geburtstag gefeiert.