Trump knickt ein: Iran-Deal im letzten Moment geändert

Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Das teilten US-Präsident Donald Trump, das iranische Außenministerium, Irans Nationaler Sicherheitsrat und der Vermittlerstaat Pakistan jeweils in der Nacht auf Montag mit. Irans Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi kündigte im staatlichen Fernsehen ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an. Das gelte auch für den Libanon. Nach Angaben des Libanon setzte die israelische Armee jedoch ihre Angriffe fort.

Kurz vor Trump hatte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, dessen Land als Vermittler auftrat, die Einigung verkündet. Die Absichtserklärung soll am Freitag in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden. Das Datum bestätigte auch der Nationale Sicherheitsrat des Irans. Das Gremium gab am Montag in der Früh die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden.

Zudem werde die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten, hieß es weiter. In den kommenden Tagen sollen in Doha in Katar indirekte Gespräche zwischen den Konfliktparteien stattfinden.

"Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen", hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Trump erklärte auf Truth Social, er genehmige die "gebührenfreie" Öffnung der Straße von Hormuz sowie die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade. "Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!", schrieb Trump. Der Ölpreis gab daraufhin um rund vier Prozent nach. Der Preis für die Nordseesorte Brent fiel auf 83,75 US-Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit Anfang März. Das US-Leichtöl WTI verbilligte sich auf ein Tagestief von 80,87 US-Dollar.

Der Iran soll aber bereits nach Ablauf einer 60-tägigen Frist wieder Gebühren in der Straße von Hormuz erheben dürfen. Das sehe die Vereinbarung mit den USA so vor, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montagvormittag. Laut einer "gut informierten Quelle" werde der Iran eine gebührenfreie Durchfahrt für Schiffe "nur" für 60 Tage akzeptieren, schrieb Fars. Anschließend dürfe der Iran "Gebühren für Seeverkehrsdienste" verlangen. Diese Dienste würden "Sicherheits-, Navigations-, Umwelt- und Versicherungsdienstleistungen" umfassen. Einnahmen sollen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zugutekommen. Zudem garantiere das Abkommen laut Fars, dass der Iran und der Oman künftig "maritime Dienstleistungen" in der Meerenge verwalten. "In den letzten Momenten der Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens geändert, und die Vereinigten Staaten erkannten die Souveränität des Iran und Omans über die Straße von Hormuz an", wird dabei eine Quelle zitiert.

Zuvor hatten die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach solle innerhalb von 30 Tagen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormuz unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe sollten ausgesetzt werden. Zudem verlange Teheran die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar (20,75 Mrd. Euro).

Die Hälfte dieser Mittel sowie die Aufhebung der Blockade und der Ölsanktionen müssten gewährt werden, bevor die auf 60 Tage angesetzten finalen Gespräche beginnen würden. Diese sollten sich auf Nuklearfragen und die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.

Die USA und ihre Verbündeten sollten zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Außenministerium in Teheran warnte Tasnim zufolge, der Iran werde eigene Maßnahmen ergreifen, sollte die Gegenseite gegen die Vereinbarungen verstoßen.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormuz umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen.

Der "New York Times" sagte Trump, dass dem Iran neue militärische Angriffe drohen würden, falls kein endgültiges Atomabkommen zustande käme. Er werde die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum "Wächter des Nahen Ostens" machen und als solcher künftig 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren, zitierte ihn die Zeitung aus einem Telefonat mit ihm am Abend seines 80. Geburtstags am Sonntag (Ortszeit).