SPÖ droht Maulwurf mit Konsequenzen

Die Affäre bekommt damit nun eine politische Dimension. Im Mittelpunkt der Spekulationen steht Marko Fischer, Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Wirtschaftskammer-Vizepräsident und Fraktionsvorsitzender der SPÖ-Wirtschaft im Wirtschaftsparlament.

Hinter der Veröffentlichung der Tonaufnahme könnte ein interner Machtkampf innerhalb der Wirtschaftskammer stecken. Zuletzt war bekannt geworden, dass der SWV dem Wirtschaftsbund vorwirft, Vereinbarungen nach der Kammerwahl nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es um Mandate aus gemeinsamen Listen, die laut SWV beim Wirtschaftsbund verblieben sein sollen. Dadurch würde der sozialdemokratische Wirtschaftsverband nach eigenen Angaben jährlich rund 200.000 Euro an Förderungen verlieren.

Nun steht die Frage im Raum, ob die geheime Aufnahme eine Reaktion auf diesen Streit gewesen sein könnte. Beweise für eine solche Verbindung gibt es bisher nicht.

Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in dem Gespräch ebenfalls erwähnt wird. Ludwig gilt als enger Vertrauter Rucks und hatte sich zuletzt klar hinter den Wirtschaftskammer-Chef gestellt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre damit auch ein prominenter Parteikollege betroffen.

Die Wiener SPÖ reagiert entsprechend alarmiert. Landesgeschäftsführer Jörg Neumayer sagte gegenüber oe24: "Diese Vorfälle müssen geprüft werden. Ich habe Ähnliches schon gehört und habe daraufhin versucht, Marko Fischer zu erreichen, um ihn damit zu konfrontieren. Das ist mir aber bisher noch nicht gelungen."

Neumayer betont, dass die SPÖ solche Vorgehensweisen ablehne: "Fakt ist, dass die SPÖ solche Methoden strikt ablehnt. Wir schauen, dass die politische Argumentation im Vordergrund steht und nicht solche Mittel."

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, kündigt der SPÖ-Landesgeschäftsführer Konsequenzen an: "Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, dann wird die SPÖ jedenfalls Konsequenzen ziehen. Der SWV muss seine eigenen Schlüsse daraus ziehen."