Spaniens Premier kündigt Neuwahlen an

Diese soll am 29. November stattfinden, wie der Sozialist in einer online übertragenen Erklärung sagte. Vergangenen Freitag war seine linke Regierung im Parlament mit zwei Dekreten gescheitert, mit denen sie nach massiven landesweiten Protesten gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte.

Mit dem Scheitern der zwei Miet-Dekrete am Widerstand rechter und konservativer Abgeordneter ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.

In Umfragen liegt Sánchez' Sozialistische Partei (PSOE) derzeit hinter der konservativen Opposition . Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende einer der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bedeuten. Sanchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, geriet im Inland jedoch wegen verschiedener Skandale unter Druck. Umfragen zufolge ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario. Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.

Sánchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung kein Budget mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.