"Schwer zu verdauen": Journalisten-Festnahme auf Demo

Die Festnahme eines Journalisten bei einem sogenannten "Sonntagsspaziergang", einer Demonstration in Steyr, hat Bürgermeister Markus Vogl beim Sicherheitsgipfel am 7. Oktober mit der Steyrer Polizei besprochen. Dabei betont Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) die grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Dennoch nimmt der Bürgermeister den Vorfall sehr ernst. "Es erreichen uns viele Nachrichten von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern", berichtet der Bürgermeister. Der Eindruck in Teilen der Bevölkerung, dass polizeijuristische Einschätzungen nicht für alle Menschen gleich seien, sei untragbar. Das mache Menschen Angst und unterminiere das Vertrauen in die Polizei. Vogl fordert daher vertrauensbildende Maßnahmen.

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut - aber das gilt auch für die Pressefreiheit. Berichterstattende Journalisten müssen ebenso geschützt werden wie die Teilnehmer einer Demonstration", sagt Vogl. Dass ich auch schon die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zum Vorgehen der Steyrer Polizei geäußert habe, zeige den Ernst der Lage.

Die am Sonntag getroffene Einschätzung des Polizeijuristen erwecke leider erneut den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Seit Jahren machten die sonntäglichen Spaziergänger mit prominenter Beteiligung von Gottfried Küssel bis zu Ken Jebsen Steyr bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen.

"Die Polizei fand bisher keine Gründe für eine Untersagung", berichtet Vogl, damit sei das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Dass nun aber ein Journalist, der sich mit gültigem Presseausweis ausweisen konnte, aus einem Abstand von 50 Metern berichten sollte und dann auch noch festgenommen wurde, sei in diesem Zusammenhang schwer zu verdauen. Aus Sicht des Bürgermeisters ist es aktuell nicht möglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen.