Regierung verspricht: Einbau von Klima-Anlagen wird leichter

Der Ministerrat hat beschlossen, die Hürden für Hitzeschutzmaßnahmen in Gebäuden abzubauen. Wohn- und Justizministerium erarbeiten dazu bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf. Grund dafür sind immer heißere Sommer mit Spitzenwerten von über 40 Grad. Die Folgen der sommerlichen Erhitzung sind dramatisch und treffen besonders ältere Menschen, schwangere Frauen, Personen mit Vorerkrankungen, Medikamenteneinnahme oder jene, die im Freien arbeiten.

Besonders in urbanen Wohngegenden und Mehrparteienhäusern wirken sich lange Hitzeperioden stark aus, da vielen Gebäuden Vorrichtungen wie Beschattungen, Begrünungen, Außendämmung oder Klimaanlagen fehlen. Bisher benötigten Wohnungseigentümer für den Einbau einer Klimaanlage die Genehmigung aller Miteigentümer. Eine gerichtliche Durchsetzung war nur in Ausnahmefällen möglich. Auch Mieter mussten ein besonderes Interesse und die Verkehrsüblichkeit nachweisen.

Diese rechtlichen Hürden werden nun abgebaut, damit Mieter und Wohnungseigentümer Hitzeschutzmaßnahmen leichter durchsetzen können. Vizekanzler Andreas Babler betont: "Die sich häufenden Hitzetage sind für viele unerträglich, aber viel mehr noch sind sie für schutzbedürftige Menschen eine veritable Gesundheitsgefahr. Genauso wie es selbstverständlich ist, dass unsere Wohnungen im Winter warm sind, müssen wir dafür Sorge tragen, Kühlung im Sommer zu ermöglichen."

Auch für den Bildungsbereich sind Hitzeschutzmaßnahmen vorgesehen. Anhand der Hitzewarnstufen von GeoSphere Austria sollen Maßnahmen nach Regionen bedarfsgerecht und altersadäquat getroffen werden. In Abstimmung mit Schulpartnern und Bundesländern werden rechtliche Grundlagen erarbeitet, um für den Sommer 2027 gerüstet zu sein. Zudem setzt das Bildungsministerium auf die bauliche Nachrüstung älterer Bestandsgebäude, etwa durch Beschattungen, Fenstertausch, Hitzeschutzfolien sowie Entsiegelung und Begrünung in Schulhöfen.

Bundesminister Christoph Wiederkehr erklärt: "Hitze ist längst auch eine Herausforderung für unseren Bildungsalltag. Wenn Kinder und Jugendliche in überhitzten Wohnungen kaum schlafen oder lernen können, wirkt sich das direkt auf ihre Gesundheit, ihre Konzentration und ihre Bildungschancen aus. Deshalb ist es richtig, Hürden für wirksame Hitzeschutzmaßnahmen abzubauen und den Menschen einfache Lösungen zu ermöglichen. Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Schulen anhand der Hitzewarnstufen von GeoSphere Austria standortspezifische Maßnahmen setzen können, um schon im kommenden Sommer gezielt auf besondere Hitzebelastungen zu reagieren."

Zusätzlich erleichtern die Anpassungen die thermisch-energetische Sanierung sowie den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme wie Wärmepumpen, die teilweise auch kühlen können.

Bundesminister Norbert Totschnig führt dazu aus: "Mit dem heutigen Beschluss bringen wir gemeinsam wirksame Maßnahmen für niedrigere Temperaturen in den Wohnungen auf den Weg. Hitzeschutzmaßnahmen können künftig einfacher und rascher umgesetzt werden. Wir erleichtern damit auch die thermisch-energetische Sanierung, denn gut gedämmte Gebäude reduzieren im Sommer das Aufheizen der Räume, sodass es länger kühl bleibt. Außerdem werden künftig die Hürden für den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme wie beispielweise Wärmepumpen gesenkt, von denen einige auch kühlen können. Nachdem wir im Doppelbudget die Mittel für die thermisch-energetische Sanierung und den Heizkesseltausch sichergestellt haben, verbessern wir nun auch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung."