Reformpartnerschaft: Gipfel-Treffen am Mittwoch

Bei dem Treffen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Vertretern von Ländern und Gemeinde- und Städtebund ab 13.00 Uhr im Bundeskanzleramt soll der Zwischenstand der Verhandlungen für eine größere Verwaltungsreform besprochen werden. Nach der Grundsatzeinigung Ende Juni werden derzeit die Details ausgearbeitet.

Neben den Koalitionsspitzen sind der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner (ÖVP) aus Vorarlberg sowie dessen Amtskollege aus Kärnten, Daniel Fellner (SPÖ), Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) Teil der Steuerungsgruppe. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll bei dem Treffen am Mittwoch dabei sein. Medientermin ist nach der Sitzung keiner geplant.

Bund, Länder und Gemeinden verhandeln seit Mitte des Vorjahres über eine größere Staatsreform in den Bereichen Verwaltung und Verfassung, Bildung, Energie und Gesundheit. Vor dem Sommer verständigte man sich auf eine politische Grundsatzeinigung, bis Jahresende sollen die Gesetzestexte zu den konkreten Vorhaben ausgearbeitet werden. Größte Knackpunkte bleiben dabei weiterhin die Bereiche Gesundheit und Bildung. Angepeilt sind unter anderem ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant. Bis Ende des Jahres soll die Reformpartnerschaft abgeschlossen werden.