Panne: Höhere Tabaksteuer gilt schon jetzt

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) warnte, dass durch die Regelung die höchsten, eigentlich erst für 2030 vorgesehenen Tarife sofort gelten würden. Da noch keine neuen Steuerzeichen gedruckt seien, könnten Hersteller keine Zigaretten mehr an den Handel liefern und müssten die Produktion stoppen. Michael von Foerster vom VdR kritisierte das Vorgehen als "dilettantisch" und forderte eine rasche Klarstellung sowie eine Korrektur durch den Bundestag.

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil bestätigte den Fehler: Es handele sich um einen "technischen Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen". Der Wille des Gesetzgebers sei eindeutig: Die höheren Steuersätze sollen ab 1. Januar 2027 gelten. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen, die Generalzolldirektion informiert. Die Fabriken dürften vorerst weiterliefern. Bereits in den Geschäften befindliche Waren bleiben unberührt.

Das Gesetz, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedet hatten, sieht in vier Stufen bis 2030 eine deutliche Anhebung der Tabaksteuer vor. Der Durchschnittspreis einer 20er-Zigarettenpackung soll von derzeit rund acht Euro auf gut zwölf Euro steigen. Auch Feinschnitt, erhitzter Tabak und weitere Produkte werden teurer. Die Regierung erwartet dadurch bis 2030 Mehreinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro, um den Haushalt zu konsolidieren und die Gesundheit zu schützen.