ÖVP will jetzt auch ORF-Abgabe kippen

Wien. Just zwei Tage vor dem ORF-"Zukunftsforum" von SPÖ-Medienminister Andreas Babler präsentiert ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner sein Positionspapier zum ORF.

Für Babler könnte das – oe24 vorliegende – vierseitige Papier ziemlich unangenehm werden.

Besonders brisant: Die türkise Truppe überlegt ein Aus für die Haushaltsabgabe – also übrigens genau das, was die FPÖ in ihrem Volksbegehren verlangen will.

Unter dem Titel "Sparsame Finanzierung" listet die ÖVP verschiedene internationale Modelle für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen auf und verweist darauf, dass etwa der norwegische Öffentlich-Rechtliche NRK "unmittelbar aus dem Staatsbudget" finanziert werde. Zudem betont Gstöttner, dass Norwegen im EIU Democracy Index "bestgereihte Demokratie" sei. Damit will er offenbar der SPÖ – diese ist gegen eine Budgetfinanzierung – den Wind aus den Segeln nehmen.

Diese Passage im ORF-Papier zeigt freilich, dass das Aus der unbeliebten ORF-Haushaltsabgabe tatsächlich die favorisierte Variante der ÖVP wäre.

"Flucht nach vorne". "Die Prüfung einer Streichung der Haushaltsabgabe" könnte einer "angepassten budgetfinanzierten Lösung" weichen. In der SPÖ rümpft man hinter den Kulissen die Nase über "das Foul der ÖVP".

Die ÖVP will außerdem den Stiftungsrat durch einen Aufsichtsrat ersetzen. "Für die operative Kontrolle soll ein profesionell besetzter Aufsichtsrat mit acht bis zwölf Mitgliedern vorgesehen werden", heißt es in dem ÖVP-Papier. "Aktive Politikerinnen und Politiker sollten von einer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ausgeschlossen werden."

Statt den ORF-Direktoren soll es künftig einen Vorstand geben. Ein Unternehmen dieser Größenordnung brauche ein "zeitgemäßes Mehr-Augen-Prinzip". Als Struktur werden ein CEO, COO und CFO vorgeschlagen.

Gegen-Plan. Angesichts dieses ÖVP-Papiers überlegt die FPÖ nun "bei der nächsten Nationalratssitzung die Streichung der ORF-Haushaltsabgabe offiziell einzubringen", so ein FPÖ-Insider.

Dass die ÖVP da bereits mitgehen könnte, darf bezweifelt werden.