Brisante Verträge

Nächster ORF-Prozess um Luxus-Pensionen

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Teile von Strobl-Luxus-Pensions-Vertrag aufgedeckt. Der Streit um die Millionen geht wohl 2027 vor Gericht. Zugleich zurrt ORF-Vergütungsausschuss gerade neue Verträge fest, die zu weiteren hohen Abfindungen führen könnten.
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Seit sieben Monaten ist Roland Weißmann nicht mehr ORF-Generaldirektor. Er wurde wegen einer Affäre mit einer ORF-Mitarbeiterin entlassen, die selbst am Mittwoch vom ORF suspendiert worden war. Gegen die Frau und ihren Anwalt wird wegen des Verdachts der Erpressung ermittelt.

Die ZIB2 hat nun brisante Vertragsdokumente veröffentlicht, die aus einem geheimen Sideletter zwischen ORF-Spitzenverdiener Pius Strobl (welcher der ORF-Mitarbeiterin nahe steht) und Ex-Generaldirektor Alexander Wrabetz stammen. oe24 gibt Einblick in den Luxus-Vertrag:

Zuerst sollte Strobl "nur" 480.000 Euro erhalten. © ZIB2

Zuerst sollte Strobl "nur" 480.000 Euro erhalten. Festgehalten 2010. Mittlerweile hat der ORF rund 2 Millionen Euro zurückgestellt. "Das Vertragswerk ist über die Jahre angewachsen", heißt es.

Der Vertrag muss geheim bleiben, kamen Wrabetz und Strobl überein. "Es gibt nur zwei Ausfertigungen, die je einmal gesichert werden" © ZIB2
Vor Juni 2016 darf Pius Strobl nicht über Luxuspension sprechen. Anspruchsberechtigte Erben werden erst durch die Testamentsverlautbarung in Kenntnis gesetzt. © ZIB2

ORF-Gagenkaiser Pius Strobl

Der langjährige Spitzenverdiener im ORF, Facility Manager Pius Strobl (er cashte 469.000 Euro Bruttojahresgehalt im Vorjahr) hängt offenbar in der Affäre um den Weißmann-Fall tief mit drin.

Roland Weißmann vermutet eine Intrige von Manager Pius Strobl. Die Kripo-Auswertung zeigt, Strobl und die betroffene Frau sind sich nahe:

  • Die Betroffene war bei Strobl, als ihr die Polizei beide Handys abnimmt.
  • Strobl lieh ihr schon lang zuvor Geld aus, wie ihre eigenen Notizen zeigen.
  • Es gibt in den Chats Druck von Weißmann, aber auch Annäherungsversuche der Frau.
  • Der Kontakt bricht ab, sie versucht ihn wiederherzustellen.
  • Die ORF-Compliance-Untersuchung ergibt im Sommer, es wäre keine sexuelle Belästigung nachweisbar.
  • Die Frage einer möglichen sexuellen Belästigung durch Weißmann ist Thema bei der Gleichbehandlungskommission.
  • Noch immer laufen zahlreiche ORF-interne Untersuchungen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Strobl-Strang wird wohl ab Jänner gerichtsanhängig

Manager Pius Strobl wurde vom damaligen ORF-General Alexander Wrabetz eine Zusatzpension versprochen. Dieser bestreitet eine rechtlich gültige Vereinbarung, sprach zuletzt von einer Vorvereinbarung. Den ersten einer ganzen Reihe von Verträgen dazu zeigte die ZIB2. Ab Jänner 2027 dürfte Strobl im Streit um seine Millionen-Pension vor Gericht ziehen.

  • 2010, kurz nachdem Strobl den ORF erstmals verlassen musste, wurde ihm eine Pension von 480.000 Euro zugesichert.
  • 2012 wurde dieser Vertrag geändert: 5.000 Euro monatlich wurden fixiert.
  • Nach und nach soll das Vertragswerk angewachsen sein, das Unternehmen musste Rückstellungen in Millionenhöhe gelten.
  • Bemerkenswert: Sideletter zwischen beiden sollte geheim bleiben.
  • Keinesfalls vor Juni 2016 sollte der Vertrag geltend gemacht werden können. Kurz danach wurde Wrabetz erneut zum ORF-Chef gewählt.

Wie viel Geld bekommt Strobl? Wenn es bei 5.000 Euro monatlich blieb und der ORF annimmt, dass Strobl 90 Jahre alt wird, dann müssen 1,2 Millionen Euro ausbezahlt werden.

Hat sich die Summe durch neue Vertragszusätze auf 10.000 Euro erhöht, läge man bei 20 Jahren Auszahlung schon bei 2,4 Millionen Euro.

Ein ORF-Insider merkt gegenüber oe24 an, dass auch Erben Anspruch auf die Luxuspension haben könnten... Der ORF hat wie berichtet für den Streitfall Rücklagen in Höhe von rund 2 Millionen Euro gebildet.

Zwei Männer im Anzug gehen gefolgt von Fotografen durch einen Flur mit Holzboden und großen Fenstern.
: Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und Anwalt Oliver Scherbaum bei der Verhandlung 'Arbeitsrechtssache Roland Weißmann gegen Österreichischer Rundfunk - Kündigung des Arbeitsverhältnisses' am Arbeits- und Sozialgericht in Wien. © APA/HELMUT FOHRINGER
“Der ORF braucht nicht mehr vom Sparen zu reden, wenn wieder Fünf-Jahres-Verträge fixiert werden. Dann zahlen wir vielleicht jahrelang die Direktoren fürs Spazierengehen.”

ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler

Neue Gehalts-Deals

Während die Strobl-Pension nächstes Jahr wohl ein Fall fürs Gericht wird, zurrt der ORF-Vergütungsausschuss gerade neue Verträge fest, die zu weiteren hohen Abfindungen führen könnten.

ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler spricht von 5-Jahres-Verträgen, die in diesem Ausschuss "in dem nur Stiftungsräte der Ampelparteien sitzen", für den kommenden ORF-Boss Clemens Pig und die 13 Direktoren gerade ausverhandelt werden und im November beschlossen werden sollen.

Das Generaldirektorengehalt soll dem Vernehmen nach bei mehr als 400.000 Euro bleiben. Die Direktoren haben eine Range von 240 bis 300.000 Euro. Es könnte auch erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile geben, "die Parameter dazu werden aber geheim bleiben", meint Stiftungsrat Westenthaler.

  • Der ORF-Generaldirektor würde mit 400.000 Euro plus weiterhin mehr als
  • der Bundespräsident mit 373.814 Euro im Jahr und
  • der Bundeskanzler mit 333.760 Euro im Jahr verdienen.

"Wenn man annimmt, dass schon in spätestens drei Jahren nach den Wahlen ein neues ORF-Gesetz kommt, dann dürfen die Verträge nicht auf 5 Jahre festgeschrieben werden. Sonst kommt es wieder zu hohen Abfindungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung", warnt Westenthaler. Der nächste Gehaltsstreit im ORF lässt grüßen.

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