Nächste Runde im Pilnacek-U-Ausschuss

Als erste Auskunftsperson ist jene Eisenstädter Staatsanwältin geladen, die mit dem Fall beschäftigt war und diesen zu den Akten gelegt hat. Spannend dürfte auch die Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs werden, der Kontakt mit Vertrauten von Christian Pilnacek hatte.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Begründet wurde die Einstellung damit, dass es keine maßgebliche Änderung der Beweislage gegeben habe. Die Einstellung habe nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, sagte NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in ihrem Eingangsstatement. Die Parlamentarier sollen schließlich klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod gab; und nicht, woran er gestorben ist. Die im Zuge der Befragungen gewonnenen Erkenntnisse müsse das Innenministerium nutzen, betonte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Die forensische Kompetenz der Polizei müsse gestärkt werden, die Ausstattung zur Arbeit an Tatorten vollständig sein.

Nach der Staatsanwältin steht am Mittwoch als zweite Auskunftsperson ein weiterer prominenter Name auf der Ladungsliste: Takacs hatte am Todestag telefonischen Kontakt mit einer Mitbewohnerin von Pilnaceks Vertrauten. Die einstige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte anfänglich berichtet, der Bundespolizeidirektor habe ihr geraten, den Laptop "verschwinden" zu lassen. Später nahm sie diese Aussagen aber wieder zurück.

Dafür interessieren sich nun die Abgeordneten. Die Frau habe wochenlang erzählt, dass Takacs ihr geraten habe, den Laptop verschwinden zu lassen, nur um später zu behaupten, alles sei frei erfunden, sagte etwa SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Tomaselli meinte, ihren ersten Aussagen Glauben zu schenken.

Noch vor Start der Sitzung kam es zu einem weiteren Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf den Freiheitlichen vor, mit dem U-Ausschuss, der seiner Meinung nach zu keinen Erkenntnissen führt, Steuergeld zu verschwenden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte das Demokratieverständnis der ÖVP und legte ihr nahe, "damit aufzuhören, korrupt zu sein". Dann bräuchte es schließlich auch keine parlamentarischen Untersuchungen. Zu Hanger, der während Hafeneckers Statement mehrmals dazwischenrief, sagte Hafenecker, er solle den Mund halten.