Misstrauensantrag: So will FPÖ Regierung stürzen

Die Freiheitlichen hoffen, dass ihr Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung, den sie bei der kommenden Nationalratssitzung einbringen wollen, auch Zustimmung über die Opposition hinaus findet. "Man sollte auch einmal das freie Mandat bemühen", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Dienstag - einen Tag vor Beginn der Plenarsitzung. Hafeneckers Attacken galten diesmal vor allem der SPÖ, die seiner Meinung nach weiterhin für Chaos sorge.

Hafenecker sprach angesichts der beiden kommenden Plenartage von einer "fast guten Nachricht", könnte es sich angesichts des eigenen Misstrauensantrags doch um die vermutlich letzten unter der "Verliererampel" handeln, hofft er. Der blaue Antrag gebe zudem auch den Abgeordneten der Regierungsparteien die Möglichkeit, ihren "eigenen Unmut zu artikulieren", so der FPÖ-Generalsekretär, der hofft, auch der oder die "eine oder andere Abgeordnete" könnte zustimmen.

FPÖ, Grüne und der "wilde Abgeordnete" Veit Dengler würden insgesamt auf 74 Stimmen kommen. 18 Abgeordnete von Regierungsparteien müssten also mindestens "überlaufen", um den Misstrauensantrag tatsächlich abzusegnen - ein äußerst unwahrscheinliches Szenario.

Als einen der Hauptgründe für den Misstrauensantrag nannte Hafenecker jedenfalls den derzeitigen Zustand der SPÖ, bei der man derzeit gar nicht wisse, mit wem man überhaupt verhandelt. Insgesamt gebe die Regierungspartei ein "jämmerliches Bild" ab. So sei es etwa unglaublich, wenn sich eine Partei darüber freut, "dass einmal endlich jeder zu einer Bundesvorstandssitzung gekommen ist". "Die SPÖ hat ihre Krise definitiv nicht gelöst, sondern maximal verlängert", so der freiheitliche Generalsekretär.

Aber nicht nur personell, auch inhaltlich hat die FPÖ erwartungsgemäß ausreichend zu kritisieren: Die Inflation sei weiter übermäßig hoch, Mieten zu teuer, die "Belastungslawine" generell hoch. Auch beim "Kampf gegen den politischen Islam" versage die Regierung. Etliche Regierungsvorhaben würden noch immer "im internen Streit festhängen".