Mikl-Leitner erklärt der Finanzaufsicht den Kampf

Im Zentrum der Kritik steht die berüchtigte KIM-Verordnung, die den Erwerb von Wohneigentum für unzählige Menschen massiv erschwert hat. Auch nach deren Auslaufen bleibe die FMA strenger als viele andere Länder Europas. „Österreich darf nicht Europameister der Überregulierung sein", warnt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eindringlich.

Elfenbeinturm. Mit drastischen Worten rechnet die Landeshauptfrau ab: „Wir müssen die Bürokraten im Elfenbeinturm der FMA an die kurze Leine des demokratisch gewählten Parlaments nehmen." Nicht Behörden, sondern gewählte Volksvertreter müssten über die Regeln im Land entscheiden. Wer Eigentum erschwere und Betriebe mit Bürokratie belaste, schade der Heimat.

Systemfrage. Konkret fordert sie eine grundlegende Überprüfung der FMA-Konstruktion und ihrer Weisungsfreiheit. Die Unabhängigkeit der Bankenaufsicht stehe zwar außer Streit – doch bei der Umsetzung von EU-Recht dürfe keine Behörde eigenmächtig strengere Regeln erfinden, als Europa verlangt.

Generalabrechnung. Mikl-Leitner geht noch weiter: Künftig solle in Österreich grundsätzlich nur der europäische Mindeststandard gelten. Alle bestehenden Gold-Plating-Regelungen müssten konsequent zurückgenommen werden. Ihr Fazit: „Europa ja – aber ohne österreichische Übererfüllung."

Fazit: Mikl-Leitner läutet den Machtkampf gegen die FMA ein – es geht um nichts Geringeres als die Frage, wer in Österreich wirklich die Regeln macht.