Macron tobt nach Gewalt-Exzessen: "Wut und Scham"

"Nichts rechtfertigt es, nichts erklärt es, nichts entschuldigt es", sagte Macron am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Nation. "Heute Abend empfinden wir alle Wut und Scham." Der Präsident kündigte eine Überprüfung der Polizeieinsätze an.

Es müsse geklärt werden, ob es im Vorfeld der Proteste Versäumnisse bei der Informationsbeschaffung der Geheimdienste oder der Vorbereitung der Sicherheitskräfte gegeben habe. Zudem sollen Präfekten und Bürgermeister die Befugnis erhalten, bestimmte Versammlungen bei Bedarf zu verbieten.

Um die Krise zu bewältigen, forderte Macron die Regierung auf, noch in dieser Woche Vertreter von Studierenden, Lehrerinnen, Parlamentariern, Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammenzubringen. Ziel sei es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Weitere Details nannte Macron zunächst nicht. "Wir müssen uns an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten", erklärte der Präsident. Er sieht sich in seinen letzten sechs Monaten im Amt wachsendem Druck durch Proteste gegenüber.

Am Samstag hatten Randalierer im Zuge der Kundgebungen vielerorts Autos und Gebäude in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Vor dem TV-Auftritt wollte Macron mit Premierminister Sébastien Lecornu und den zuständigen Ministern über die Lage beraten, hieß es. Lecornu sprach am Sonntag von einem "extremen Ausmaß an Gewalt". Bei den Ausschreitungen am Rande der Massenproteste wurden in der Nacht auf Sonntag nach Angaben des Innenministeriums rund 2.000 Personen festgenommen und um die 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.

Die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, Gewerkschaften, Schülerinnen, Studierende, Landwirte und andere Organisationen hatten zu dem Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem aufgerufen. An den Protesten nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren - wie die Gewerkschaft CGT - sprachen von rund 800.000 Demonstrierenden. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.

Lecornu erklärte, die Polizei habe sich den ganzen Tag lang "einer besonders gewalttätigen Ultralinken" gegenübergesehen, "einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen." Es handle sich "um ein politisches Manöver, das Gewalt billigt". Er betonte: "Wir lassen uns davon nicht einschüchtern."

Nach Angaben der Polizei wurden allein in Paris 855 Menschen in Gewahrsam genommen. Die Exekutive sprach am Sonntag von einer "Rekordzahl". 13 Polizisten sowie zwei Feuerwehrleute seien bei den Auseinandersetzungen mit den "gewalttätigen Gruppen" verletzt worden, hieß es weiter. Diese Gruppen seien mit 500 bis zu 1.000 Mitgliedern außergewöhnlich groß gewesen. Die Bilanzierung der durch die Ausschreitungen und Plünderungen verursachten Schäden sei noch nicht abgeschlossen, doch sei deren Ausmaß "beträchtlich".

Am Sonntag kam es in Paris erneut zu Ausschreitungen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstrierenden und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden.

Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.

In der zentralfranzösischen 130.000-Einwohner-Stadt Limoges hatten Randalierer am Samstag das unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Flammen gesetzt, das weitgehend ausbrannte. Sonntagfrüh teilten die örtlichen Behörden mit, dass die Lage inzwischen unter Kontrolle sei. "Das Feuer wurde vorsätzlich gelegt", sagte der Präfekt des Départment Haute-Vienne, Maurice Barate. Eine "wilde Horde" sei für den Brand verantwortlich, durch den das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert schwer beschädigt wurde.

In Frankreich wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten. Umfragen sehen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen in Führung, mit zuletzt rund 34 Prozent. Auf dem zweiten Platz sahen einige Umfragen den linken Bewerber Jean-Luc Mélenchon, zuletzt wurde dieser in einigen Befragungen aber vom Mitte-Rechts-Kandidaten Édouard Philippe überholt.