Leoben-Überfall: Ministerium prüft Ausweisung

Die beiden Funktionäre der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind deutsche Staatsbürger, beiden droht nun ein mögliches Aufenthaltsverbot. Ein weiterer beteiligter Mann war bis vor kurzem Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten. Aus diesem Anlass spricht sich die ÖVP nun doch für eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern im Parlament aus.

"Wehret den Anfängen, Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament einen Platz", sagte der ÖVP-Klubchef Ernst Gödl am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report". Er werde die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bei der nächsten Präsidiale mit den Klubobleuten "offensiv diskutieren", kündigte er an. Die Frage war bereits einmal Anfang Juni in der Präsidiale diskutiert worden, danach sprach sich aber keine der Fraktionen für solch eine Maßnahme aus.

Der ÖVP-Klubchef forderte außerdem ein klares Bekenntnis der FPÖ und insbesondere von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Dieser habe den Vertrauensvorschuss, den man ihm bei der Wahl gegeben habe, verspielt, kritisierte Gödl, die ÖVP würde ihn heute nicht mehr wählen. Zuvor hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim einmal mehr eine Distanzierung von FPÖ-Chef Herbert Kickl von den Identitären gefordert. Gleichzeitig lobte er die rasche Reaktion des Innenministeriums zur Prüfung einer Ausweisung der deutschen Tatverdächtigen.

Der Übergriff gegen den Taxilenker war Montagnachmittag auch im Nationalrat debattiert worden. Anlass war, dass einer der tatverdächtigen Identitären bis vor kurzem Mitarbeiter des FPÖ-Mandatars Michael Oberlechner war. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Freiheitliche aber den "unumgänglichen und notwendigen Schritt gesetzt und das Arbeitsverhältnis per sofort noch am selben Tag aufgelöst", hieß es in einer Stellungnahme.

Gegen beide Deutsche wurde laut "Kurier" und auch APA-Informationen aus Polizeikreisen ein Verfahren eingeleitet, an dem sowohl das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), als auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beteiligt sind. Dieses dürfte einige Wochen dauern. Das Innenministerium bestätigte dies auf Nachfrage nicht, da man sich zu derartig gelagerten Fällen nicht äußere.