"Langsame Agonie": Macron droht politischer Absturz

"Unser Land muss geführt werden": Mit diesen Worten kritisierte Édouard Philippe, Macrons früherer Premierminister und möglicher Präsidentschaftskandidat, den Präsidenten. Nach den schweren Unruhen hätte er sich konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung erwartet.

Auch innerhalb von Macrons politischem Lager wächst die Kritik. Ehemalige Weggefährten sehen in seiner Entscheidung, 2024 vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen, einen wesentlichen Grund für die aktuelle Blockade. Der ehemalige Abgeordnete Loïc Kervran sprach auf X von einer "langsamen Agonie".

Von den Protesten und den Sorgen um die öffentliche Sicherheit könnte vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen profitieren. Sie präsentiert sich als Kraft, die wieder für Ordnung sorgen könne, und attackiert die Regierung als geschwächt.

Der frühere Abgeordnete Jean-Baptiste Moreau verglich ihre Ausgangslage gegenüber Reuters mit einer "sechsspurigen Autobahn". Le Pen müsse für ihren Wahlkampf praktisch kein Geld mehr ausgeben, um politisch von der Krise zu profitieren, so seine Einschätzung.

Macron steht vor einem schwierigen Spagat: Die Bevölkerung fordert Unterstützung und Sicherheit, gleichzeitig schränken die hohe Staatsverschuldung, das große Haushaltsdefizit und das zersplitterte Parlament seinen Handlungsspielraum ein. Anders als bei den Gelbwesten-Protesten 2018 und 2019 kann der Präsident den Unmut nicht mehr ohne Weiteres mit kostspieligen Zugeständnissen abfedern.

Zudem wird bereits über einen vorzeitigen Rückzug Macrons spekuliert. Moreau soll ihm dazu geraten haben, um die politische Blockade zu lösen. Macron selbst will jedoch nicht aufgeben.

Die Präsidentschaftswahl 2027 rückt damit näher, während die Krise den politischen Druck auf den Amtsinhaber weiter erhöht. Ob Le Pen daraus tatsächlich einen Wahlerfolg machen kann, bleibt offen.