Klimagesetz: NEOS orten "Scheingefechte"

Mit Blick auf die sogenannte Standortklausel sprach er von "Scheingefechten" - Shetty ist überzeugt, dass das Gesetz im Interesse der Wirtschaft ist und sich die Frage nach der Standortgefährdung in ein paar Jahren nicht mehr stellen wird.

"Wir schaffen eine klare gesetzliche Planungs- und Entscheidungsstruktur", so der liberale Politiker. Der noch bis Ende 2027 auszuarbeitende Klimafahrplan werde "breit aufgesetzt" - sprich von Umweltschützern, Wirtschaft und Wissenschaft begleitet. Weiters sei ein Klima-Kabinett vorgesehen, "bestehend aus den zuständigen Ministerien und dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz". Es sei wichtig, dass alle handelnden Akteure mit am Tisch sitzen und "für ihr Handeln einstehen müssen".

Nach der Standortklausel gefragt, wonach bei schweren volkswirtschaftlichen Verwerfungen das Ziel der Klimaneutralität verschoben werde, räumte Shetty ein, dass es eine "allgemeingehaltene Klausel" sei. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich die Frage "in ein paar Jahren" nicht mehr stellen werde und man 2040 kopfschüttelnd auf jene zurückblicken werde, die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz als Gegensätze behandeln.

Medial zu wenig Beachtung gefunden habe die Einigung der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS beim Bodenverbrauch. Hier habe man das Ziel festgehalten, den Bodenverbrauch - also die tägliche Bodenversiegelung - auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Als "Blaupause" für das Klimagesetz auf Bundesebene habe das Wiener Klimagesetz gedient. Wie der Klimasprecher der Stadtpartei, Stefan Gara (NEOS), erklärte, komme der Ruf nach Planungssicherheit in der Klimapolitik nicht nur von NGOs, sondern auch aus der Wirtschaft. Er strich weiters hervor, dass die nationalen Maßnahmen nur jene Branchen und Sektoren betreffen würden, die nicht Teil des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) sind. Die Kritik, dass man in Österreich "Goldplating" - also ein Übererfüllen europäischer Vorgaben - betreibe sei somit ein "falscher Frame" und es gebe keine Wettbewerbsverzerrung dadurch.