Kanzler bei Showdown in Brüssel um EU-Budget

Die größten Gräben beim EU-Budget bestehen nach wie vor zwischen der Gruppe der Nettozahlerländer, die mehr nach Brüssel einzahlen, als sie herausbekommen und zu der auch Österreich gehört, und der "Kohäsionsgruppe", der viele südosteuropäische Länder angehören. Angepeilt ist trotzdem eine Einigung bis Jahresende. Weitere große Themen sind der Kampf für mehr Wettbewerbsfähigkeit und gegen die hohen Energiepreise sowie gegen globale makroökonomische Ungleichgewichte, Stichwort Handelsbeziehungen zu China.

Der aktuelle Budgetvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro (1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung, einschließlich der Schuldenrückzahlung für den Corona-Aufbaufonds) sei "nicht gut genug", beklagte der niederländische Premier Rob Jetten bei seinem Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude. Die Niederlande würden auf eine weitere Reduktion des Volumens und auf eine Modernisierung drängen. Priorität sollten Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit haben.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda warnte: "Wenn wir weitere Einschnitte machen, verlieren wir die Prioritäten."

Beim Abendessen am Donnerstag sollen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs dann über die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung debattieren. Umstritten ist hier vor allem, mehr Entscheidungen mit einer sogenannten Qualifizierten Mehrheit und ohne Einstimmigkeit zu fällen. Die weitere Unterstützung für die Ukraine soll Freitagfrüh auch in Anwesenheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert werden. Debatten um die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands und mehr Schutz für die EU-Außengrenzen runden das Treffen ab, bei dem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Österreich vertreten wird.

Jetten sagte zu den jüngsten Vorwürfen Selenskyjs gegenüber US-Präsident Donald Trump, wonach Kiew mit den USA einen starken Partner verliere, es gebe "nur einen Grund für diesen sinnlosen Krieg": Der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Krieg fortsetzen. "Wir stehen Schulter an Schulter mit den Ukrainern", so Jetten. Die europäischen Länder müssten mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Nauseda rief zu Geschlossenheit auf. Russland fordere das westliche Lebensmodell heraus, nicht Territorien. Weiterer Druck auf Russland sei erforderlich.

Der lettische Premier Andris Kulbergs appellierte für eine weitere Unterstützung Europas für die Ukraine: Dies sei "ein entscheidender Winter für die Ukraine: Bleibt die Ukraine stark, bleibt auch Europa stark, ist sie es nicht, haben wir ein riesiges Problem". Er betonte, "wir sollten darüber nachdenken, was für Europa insgesamt am besten ist, nicht für den Einzelnen." Europa könne "auf ein Bier verzichten", die Ukraine brauche mehr Geld. Er meinte auch, dass die russische Propaganda und Einflussnahme "zu wenig bekämpft" werde.

Auch sein estnischer Amtskollege Kristen Michal forderte mehr Hilfe für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland: "Beendet die Visavergabe an Russen", sagte er. Für ihn seien die Hauptpunkte im EU-Budget Sicherheit und Verbindungen: Die Länder an der Ostgrenze der EU müssten unterstützt werden. Die USA wird von beiden baltischen Premiers als Partner gesehen. Er sehe das praktisch, sagte Michal. Die NATO arbeite gut in Estland, und die USA seien ein guter NATO-Partner.