Kammer-Intrige: Roter Ruck-Vize steckt hinter geheimer Aufnahme

Brisante Wende in der Tonband-Affäre um Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck. oe24 liegen Teile der Audioaufnahme des Gesprächs nun vor. Darauf zu hören sind neben Walter Ruck auch drei weitere Personen.

Damit ist nun auch klar, wer an dem Treffen im Weinkeller von Walter Ruck am 20. November teilgenommen hat. Neben Walter Ruck selbst waren ein Mitarbeiter von Ruck, der Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (er sitzt im SWV-Präsidium) und der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Marko Fischer dabei. Fest steht: Einer der drei hat das Treffen mit Ruck heimlich aufgezeichnet. Aber wer war der Maulwurf?

Laut oe24-Informationen haben Ruck, Nevrivy und der WKW-Mitarbeiter am Dienstag eine eidesstattliche Erklärung bei einem Anwalt in Wien abgegeben, dass sie bei dem Gespräch keine geheimen Aufnahmen gemacht haben. Aus der Wiener Wirtschaftskammer wird das gegenüber oe24 bestätigt: „Ja, das stimmt. Die eidesstattliche Erklärung wurde am 28. Juli bei einem Anwalt abgegeben.“

Auffällig: Ein Gesprächsteilnehmer - SWV-Chef Marko Fischer - hat keine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Der Vorwurf, der nun im Raum steht und der von mehreren der Gesprächsteilnehmer gegenüber oe24 geäußert wird: Er habe die geheime Tonbandaufnahme aufgezeichnet. Marko Fischer selbst reagierte auf entsprechende oe24-Anfragen bisher weder telefonisch noch schriftlich. Sein Anwalt Paul Kessler bestätigt das Treffen mit Walter Ruck, Ernst Nevrivy und einem Ruck-Mitarbeiter.  "Zu Inhalt und Umständen vertraulicher Gespräche äußert sich Herr Präsident Fischer nicht", so der Anwalt. Auf die oe24-Frage, ob Fischer eine Tonaufzeichnung des Gesprächs gemacht habe, antwortete sein Anwalt nicht. Der Fischer-Anwalt zu oe24: "Ich darf mitteilen, dass Herr Präsident Fischer keine Einladung oder Verständigung von einem Notartermin hatte."

In Österreich ist das Anfertigen geheimer Tonaufnahmen nach § 120 StGB strafbar. Der Strafrahmen sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der politische Hintergrund der geheimen Aufnahme ist jedenfalls besonders brisant: Fischer ist Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Wirtschaftskammer-Vizepräsident und Fraktionsvorsitzender der SPÖ-Wirtschaft im Wirtschaftsparlament. Hinter dem Ruck-Tonband dürfte also eine handfeste Wirtschaftskammer-Intrige stecken. So war zuletzt laut „profil“ bekannt geworden, dass der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Rucks Wirtschaftsbund vorwirft, Vereinbarungen nach der Kammerwahl gebrochen zu haben. Der Vorwurf: Mandate aus gemeinsamen Listen seien beim Wirtschaftsbund geblieben. Der SWV würde dadurch jährlich rund 200.000 Euro Förderung verlieren. Laut oe24-Informationen soll es auch bei dem besagten Treffen im Weinkeller von Ruck um dieses Thema gegangen sein. Steckt eine Racheaktion dafür hinter der geheimen Tonaufnahme?

Was der Causa zusätzliche Brisanz verschafft: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gilt als engster Verbündeter von Walter Ruck und hat sich zuletzt auch demonstrativ hinter ihn gestellt. Auch Ludwig kommt in dem geheim aufgezeichneten Gespräch vor. Der SWV-Präsident hätte damit mutmaßlich auch seinem eigenen Parteichef geschadet.

Dementsprechend empört reagiert der Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführer Jörg Neumayer auf oe24-Anfrage: „Diese Vorfälle müssen geprüft werden. Ich habe Ähnliches schon gehört und habe daraufhin versucht, Marko Fischer zu erreichen, um ihn damit zu konfrontieren. Das ist mir aber bisher noch nicht gelungen. Fakt ist, dass die SPÖ solche Methoden strikt ablehnt. Wir schauen, dass die politische Argumentation im Vordergrund steht und nicht solche Mittel. Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, dann wird die SPÖ jedenfalls Konsequenzen ziehen. Der SWV muss seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.“