Jetzt auch noch ein Bauernaufstand gegen Merz

Explodierende Energiepreise, höhere Löhne, teurerer Dünger und immer mehr Auflagen - all das käme zusammen. Die beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern nennen sie ein Signal, aber das sei kein Programm. Es müssten rasch dauerhafte Schritte folgen, sonst bleibe die Planung unsicher.

Konkret verlangen die Unterzeichner ein Belastungsmoratorium: keine neuen Dokumentations-, Melde- oder Kontrollpflichten, Abbau bestehender Regeln bei Dünger, Pflanzenschutz, Stallbau, Emissionen und Tierhaltung. Nationale Sonderwege über EU-Standards hinaus sollen entfallen. Neue Vorschriften müssten vorher auf Kosten und Praxistauglichkeit geprüft werden. Merz soll ein ressortübergreifendes Paket mit Zuständigkeiten und Finanzierung auf die Tagesordnung setzen und einen Bund-Länder-Gipfel einberufen, bei dem die Verbände eigene Vorschläge einbringen wollen.

Der Brief fällt in eine Woche, in der der Berufsstand an mehreren Fronten Druck macht. Nach der Agrarministerkonferenz in Würzburg forderte der Bayerische Bauernverband die Bundesregierung auf zu "liefern": volle Agrardieselentlastung, Zuschuss zur Unfallversicherung, weniger Bürokratie.

In Brüssel pocht der DBV auf ein GAP-Budget von mindestens 500 Milliarden Euro für 2028 bis 2034. DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet hatte schon Anfang September von einer Liquiditätskrise gesprochen und Vorauszahlungen sowie Dieselsteuer-Senkung verlangt. Bauernpräsident Joachim Rukwied und Spediteure drängen parallel auf Entlastung beim Agrardiesel, nachdem die Spritpreise nach der Eskalation im Nahen Osten erneut gestiegen sind.