Italien: Meloni rüstet sich für Wahlen

Während Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dabei ist, im Parlament eine Wahlrechtsreform durchzusetzen, die ihr einen neuen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr ermöglichen könnte, balgt sich die Opposition seit Monaten um die Spitzenkandidatur. Die Anführerin der Sozialdemokraten, Elly Schlein, streitet mit dem Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte darum, wer die oppositionelle Mitte-links-Allianz im Wahlkampf anführen soll.

Seit über dreieinhalb Jahren ist die 41-jährige Elly Schlein als Vorsitzende des Partito Democratico (PD) im Amt. Das ist eine beachtliche Leistung in der Geschichte einer Partei, die dafür bekannt ist, dass sie ihre Vorsitzende fast so schnell versenkt, wie die Italienische Republik ihre Regierungen. Auf ihre Weise hat auch die Oppositionsführerin, wie Regierungschefin Meloni, einen relevanten Beitrag zur Konsolidierung des sprunghaften Politikgeschäfts in Italien geleistet. Sie bemüht sich, das Mitte-links-Bündnis über inhaltliche Kompromisse zusammenzuhalten und es als geschlossener Block gegenüber der Regierungskoalition um Giorgia Meloni zu profilieren.

Seit ihrer Wahl zur PD-Vorsitzenden hat Schlein ein klareres politisches Gesicht für das Mitte-links-Bündnis entwickelt: Unter der Linkspolitikerin stehen Themen wie öffentliche Gesundheitsversorgung, soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Wohnen und Klimapolitik stärker im Fokus. Unter Schleins Führung hat sich die PD organisatorisch und politisch wieder stärker strukturiert. Die zerstrittenen Flügel, die immer wieder für Turbulenzen innerhalb der stärksten Oppositionskraft Italiens gesorgt hatten, treten dank Schleins Vermittlung wieder geschlossener auf.

Trotz der unbestreitbaren Ergebnisse ihres Einsatzes steht jedoch keineswegs fest, dass Schlein den Mitte-links-Block als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen wird. Denn im "Campo largo", dem Bündnis der Mitte-links-Kräfte, das die Regierungskoalition um Giorgia Meloni herausfordern will, wird noch immer nach dem Spitzenkandidaten gesucht, der die Allianz in den Wahlkampf führen soll. Gestritten wird nicht nur um den Namen, sondern auch über die Methode, nach der er oder sie gekürt werden soll. Soll der Mitte-links-Spitzenkandidat dank eines politischen Abkommens unter den Oppositionskräften ernannt werden, oder soll es zu Vorwahlen kommen, bei denen Mitte-links-Wähler den Oppositionschef bestimmen, ist eine Frage, die täglich für Auseinandersetzungen sorgt.

Eine Umfrage des Instituts Demopolis für die Fernsehsendung "Otto e Mezzo" zeigt, dass etwas mehr als vier von zehn Wählern des progressiven Lagers Vorwahlen für notwendig halten. 51 Prozent würden dagegen eine politische Einigung zur Bestimmung des Spitzenkandidaten bevorzugen. Auch bei der Frage nach dem möglichen Spitzenkandidaten zeigt die Umfrage ein klares Bild. In einem hypothetischen Feld mit mehreren Bewerbern kommt Fünf Sterne-Chef Giuseppe Conte auf 33 Prozent. PD-Chefin Elly Schlein erreicht 26 Prozent.

Zu dem Streit um den Spitzenkandidaten kommen unterschiedliche politische Positionen der Oppositionsparteien zum Wahlprogramm. Zwischen PD und Fünf Sterne gibt es erhebliche Differenzen - unter anderem bei dem Ukraine-Konflikt, bei der Energiepolitik sowie in Sachen Beschäftigung.

In diesem Zusammenhang erscheint vielen das Dreierbündnis aus PD, Fünf Sterne und der linksgrünen Allianz AVS (Alleanza Verdi e Sinistra) nicht ausreichend, um die politische Auseinandersetzung mit Giorgia Meloni zu bestreiten. Zunächst müsse das Bündnis um eine vierte, zentrumsorientierte Kraft erweitert werden; erst danach könne man an den Verhandlungstisch gehen, warnen politische Beobachter. Eine Allianz mit Parteien wie Matteo Renzis Italia Viva und der liberalen Kraft Azione um den Ex-Industrieminister Carlo Calenda kommt daher ins Spiel.

Ex-Premier Matteo Renzi argumentiert vor allem mit dem tatsächlichen Wählerpotenzial. Es gebe Menschen, die Meloni gewählt hätten, inzwischen aber unzufrieden seien, weil die Ergebnisse hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Diesen Wählern müsse man "ein reformorientiertes Zuhause" anbieten. Bleibe das Mitte-links-Lager zu stark auf die Linke konzentriert, werde es erneut Stimmen verlieren, so Renzis Argumentation.

Die zentrale Frage ist damit weniger, ob ein Bündnis aus PD, Fünf Sterne und AVS grundsätzlich möglich ist, sondern wie weit es über dieses traditionelle Spektrum hinaus erweitert werden kann - und wer dabei die politische Führung übernimmt. Genau darüber dürfte in den kommenden Wochen innerhalb des italienischen Mitte-links-Lagers weiter intensiv gestritten werden.