Grüner Plan für Deutschland – mit neuen Steuern

Die neuen Ideen sollen auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember beraten werden. Die Parteispitze wirbt darin für "neues Wachstum" durch mehr Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und eine stärkere soziale Absicherung.

Finanziert werden soll das vor allem über die Spitzenverdiener: Sehr hohe Vermögen sollen stärker besteuert werden. Nach dem Antrag sollen Vermögen ab 500 Millionen Euro stärker zur Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung herangezogen werden. Im Gegenzug soll Arbeit entlastet werden: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll um 500 Euro steigen, der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1500 Euro. Für große Plattformkonzerne fordern die Grünen eine Digitalsteuer, die notfalls auch national starten soll.

Beim Bürokratieabbau schlagen sie einen Paradigmenwechsel vor. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich entfallen, sofern sie nicht neu begründet werden. In der Industriepolitik verlangt der Antrag eine härtere Linie gegenüber China. Die staatliche Förderung von Elektroautos soll auf in Europa produzierte Modelle beschränkt werden.

Sozialpolitisch setzt die Partei auf Reformen bei Pflege, Rente, Bildung und Arbeitsmarkt. "Nur kürzen, wie es die Bundesregierung tut, ist keine Reform", heißt es mit Blick auf Einschnitte bei Gesundheit, Rente und Familien. Für den industriellen Umbau verspricht das Papier Weiterbildung, Hilfe beim Jobwechsel und regionale Transformationsagenturen. Auch Beschäftigte in fossilen Branchen verdienten "Respekt und Unterstützung beim Wandel".