Finanznot zwingt Gemeinden in OÖ zum Sparen

OÖ. Die angespannte Finanzlage zwingt zahlreiche Gemeinden in Oberösterreich zu Einsparungen. Gebühren werden erhöht, Förderungen gekürzt und geplante Investitionen gestrichen. Das geht aus einer Befragung der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) hervor, an der 108 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister teilgenommen haben.

Knapp vier von zehn Befragten gaben an, bereits Budgetkürzungen vorgenommen zu haben, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken. Ähnlich viele sehen Schwierigkeiten bei der Finanzierung grundlegender kommunaler Leistungen. Besonders deutlich zeigen sich die finanziellen Probleme bei geplanten Investitionen. Fast die Hälfte der Befragten erklärte, bereits Projekte gestrichen zu haben. Davon betroffen sind unter anderem Infrastrukturvorhaben und öffentliche Einrichtungen.

Um die angespannte Finanzlage auszugleichen, haben zahlreiche Gemeinden ihre Gebühren angehoben. Zwei Drittel der Befragten berichteten von Erhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr. Auch andere kommunale Dienstleistungen werden teurer. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, Entgelte wie die Miete für Sporträume oder die Kosten für "Essen auf Rädern" erhöht zu haben.

Darüber hinaus stiegen in 39 Prozent der befragten Gemeinden Leistungsentgelte, beispielsweise Essensbeiträge in Kindergärten. Die Arbeiterkammer sieht diese Entwicklung angesichts der ohnehin hohen Lebenshaltungskosten kritisch. Neben den finanziellen Mehrbelastungen müssen sich die Menschen teilweise auch auf Einschränkungen bei öffentlichen Angeboten einstellen.

Laut der Erhebung haben zwei von zehn befragten Gemeinden die Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen reduziert. Dazu zählen beispielsweise Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendzentren. Auch der Kulturbereich bleibt von den Sparmaßnahmen nicht verschont. Mehr als ein Viertel der Befragten berichtete von Einschränkungen beim Kunst- und Kulturangebot.

Rund ein Drittel gab zudem an, Förderungen für Vereine oder andere Unterstützungsleistungen gekürzt zu haben. Betroffen sind beispielsweise Zuschüsse für Semestertickets oder Weihnachtszuwendungen. Die Arbeiterkammer befürchtet, dass diese Entwicklung langfristig negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben haben könnte. Gerade kommunale Einrichtungen, Freizeitangebote und Vereine würden wesentlich zur Lebensqualität in den Gemeinden beitragen.

Die AK OÖ fordert deshalb eine nachhaltige Absicherung der Gemeindefinanzen. Konkret spricht sie sich für eine Senkung der Umlagenbelastung aus. Dadurch sollen die Gemeinden finanziell entlastet werden und ihre grundlegenden Aufgaben auch künftig erfüllen können.