Europa im Ceuta-Schock: Asylstreit eskaliert erneut

Die 60.000 Marokkaner sind zum überwiegenden Teil wieder in ihr Land zurückgekehrt - aufs europäische Festland geschafft hat es kein einziger. Und doch sorgt der Migranten-Ansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, der Züge einer organisierten Attacke Marokkos trägt, für ein Déjà-vu im politischen Österreich  - und für entsprechend heftige Debatten.

Mehr als zehn Jahre nach dem Ansturm von vorzugsweise syrischen Flüchtlingen an der österreichisch-slowenischen Grenze, im Zuge dessen die österreichischen  Behörden - ähnlich wie jetzt in Ceuta - zeitweise völlig die Kontrolle verloren, sitzt das Trauma bei vielen Menschen immer noch tief.

Die FPÖ nutzt die Gelegenheit, die Regierung vor sich herzutreiben und mit dem Thema weiter zu punkten. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte die Bundesregierung dazu auf, sofort einen Asylstopp zu verhängen und die Bevölkerung mit einer "Festung Österreich" zu schützen. "Die spanische EU-Außengrenze wird von illegalen Einwanderern überrannt. Es herrschen Chaos und Kontrollverlust, die an das Katastrophenjahr 2015 erinnern. 2015 darf sich aber keinesfalls wiederholen", so Kickl. Die Regierung dürfe nicht abwarten, "bis die neuen Völkerwanderer an unserer österreichischen Grenze stehen".

Tatsache ist allerdings, dass die Asylzahlen heuer auf einem Tiefpunkt stehen - und von Ceuta kein einziger Migrant in die EU gelangte.

Bei der Regierung ist trotzdem Feuer am Dach. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verspricht, zu reagieren: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die jüngsten Ereignisse den Eindruck vermitteln, eine illegale Einreise in die EU könne am Ende zu einem legalen Aufenthalt führen." Wer gemeinsame europäische Asyl- und Migrationsregeln wolle, dürfe sie nicht durch nationale Alleingänge unterlaufen, sagte er in Richtung Kickls.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) übte scharfe Kritik an Spaniens Migrationspolitik: "Hunderttausenden illegalen Migranten ein Eintrittsticket in die EU zu schenken und das völlig kontraproduktive Urteil des spanischen Höchstgerichtes bezüglich schwimmender Migranten haben gemeinsam diese Bilder provoziert", sagte sie. In Spanien haben zuletzt im Zuge des Sonderprogramms der Links-Regierung über 1,0 Millionen Ausländer - durchwegs aus Lateinamerika - eine Legalisierung ihres Aufenthalts beantragt.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) versucht indes, die Situation zu beruhigen: Ihr spanischer Kollege José Manuel Albares habe bestätigt, dass mehr als 48.000 der in Ceuta angekommenen Menschen bereits nach Marokko zurückgekehrt seien. Niemand von ihnen sei auf das europäische Festland gelangt. "Die europäischen Regeln greifen, die Zusammenarbeit funktioniert, und die Lage konnte rasch wieder unter Kontrolle gebracht werden", betonte Meinl-Reisinger.

Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der durch die Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ausgelösten Krise befassen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Samstag via X eine Videokonferenz zu den "Entwicklungen in Ceuta" an. Die Sondersitzung hatten Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem Brief sowie Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in einem separaten Schreiben gefordert. Italien und Dänemark initiierten die gemeinsame Initiative für ein koordiniertes europäisches Vorgehen. In einem Schreiben, das die dänische Regierung veröffentlichte, fordern 22 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die rasche Einberufung einer außerordentlichen Videokonferenz der EU-Innenminister.

Karner fordert im Vorfeld des Gipfels Rückkehrzentren. "Es ist unabdingbar, Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas einzurichten. Österreich hat in den letzten Jahren umfassende Anstrengungen zum Schutz seiner Grenzen unternommen und die illegale Migration massiv reduziert. In enger Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden ist man auf Lageveränderungen vorbereitet."