EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Nach einer langen Hängepartie starten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau.

Die Europäische Union hat den ersten Verhandlungsabschnitt für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Nach einer zweijährigen Blockade durch Ungarn gilt dies als wichtiges Signal für das von Russland angegriffene Land. Ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass in dieser Phase über das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit gesprochen wird. Am Montag sollen zudem die Gespräche mit dem Nachbarland Moldau beginnen.

Die Verhandlungen wurden formal bereits im Juni 2024 gestartet, lagen jedoch wegen des ungarischen Vetos auf Eis. Erst nach der Abwahl des russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar einigte sich Anfang Juni mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte ethnischer Ungarn, was seine Bedingung für die Zustimmung war. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Rande des G7-Gipfels von einem „gewaltigen Schritt nach vorn”.

Neben der Ukraine und Moldau streben weitere Länder in die EU, darunter Westbalkanstaaten wie Serbien oder Albanien. Montenegro ist im Aufnahmeprozess derzeit am weitesten und kam in Luxemburg zur 27. Verhandlungsrunde zusammen. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können. Von der Leyen betonte bei einem Westbalkan-Gipfel, es sei "in Reichweite", dass Montenegro bis 2028 das 28. Mitglied wird. Bundesaußenminister Johann Wadephul nannte den Verhandlungsbeginn in Luxemburg einen „historischer Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine”. Er fügte hinzu: „Wer nicht anfängt, der kommt zu keinem Ergebnis”.