EU-Schweiz-Abkommen vor neuer Hürde

Das Oberhaus - eine der beiden Kammern des Parlaments - stimmte am Mittwoch dafür, dass ein nationales Referendum über den Vertrag sowohl die Mehrheit der Wähler als auch die der Kantone erfordern soll. Das Unterhaus müsste einer solchen Regelung noch zustimmen.

Die Vorgabe einer Kantonsmehrheit erschwert die Ratifizierung des Abkommens, das die weitreichendste Neuordnung der bilateralen Beziehungen seit einer Generation darstellt. Da sich der Großteil der Bevölkerung auf wenige der 26 Kantone konzentriert, würde das Erfordernis einer Kantonsmehrheit den kleineren Regionen bei Abstimmungen ein größeres Gewicht verleihen. Diese ländlich geprägten Kantone gelten tendenziell als konservativer und als strikte Verfechter der Schweizer Souveränität.

Das Ende 2024 vereinbarte Abkommen EU/Schweiz umfasst Bereiche wie Personenfreizügigkeit, Strom, staatliche Beihilfen und Verkehr. Die Einigung damals zwischen Bern und Brüssel erfolgte kurz nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump für eine zweite Amtszeit. Die Regierung und weitere Befürworter argumentieren, dass es in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und handelspolitischer Spannungen besonders wichtig sei, den Marktzugang zur EU als wichtigstem Handelspartner zu sichern. Kritiker warnen dagegen, der Vertrag untergrabe die nationale Souveränität und jene Institutionen, die die Schweiz zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder gemacht hätten.

Ein besonders umstrittener Punkt ist die vorgesehene "dynamische Rechtsübernahme", bei der die Schweiz ihre Gesetzgebung an Änderungen des EU-Rechts anpasst, vorbehaltlich eigener verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen.