Briten-Grüne erklären Zionismus zu Rassismus

Mit 1.022 zu 813 Stimmen stimmten die Delegierten für den Antrag "Zionism is racism". Darin wird Zionismus als ethnonationalistisches politisches Projekt bezeichnet und mit Rassismus gleichgesetzt. Die Partei betont allerdings, dass sich der Beschluss gegen die politische Ideologie und nicht gegen Juden oder das Judentum richte.

Gleichzeitig sprechen sich die britischen Grünen für einen einzigen demokratischen palästinensischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina aus. Damit würde der bisherige Staat Israel in seiner heutigen Form nicht mehr bestehen.

Besonders umstritten war ein Änderungsantrag, der jüdische Parteimitglieder schützen sollte. Sie sollten nicht unter Druck gesetzt oder diszipliniert werden dürfen, nur weil sie etwa einer Synagoge oder jüdischen Organisation angehören, die sich als zionistisch versteht.

Doch auch dieser Antrag scheiterte. Unter jüdischen Mitgliedern der Partei sorgt der Beschluss deshalb für große Verunsicherung. Die Vorsitzende der Jewish Greens, Vivien Lichtenstein, erklärte inzwischen sogar, dass sie einen Austritt aus der Partei erwägt.

Der Beschluss spaltet die Partei. Vier der fünf grünen Abgeordneten im britischen Unterhaus stellten sich gegen den Antrag. Auch frühere Parteiführungen kritisierten die Entscheidung.

Der Parteichef Zack Polanski, der selbst jüdisch ist, nahm an der Abstimmung nicht teil. Er war während des Parteitags im Wahlkampf unterwegs. Seine Haltung zum Antrag sorgt deshalb ebenfalls für Kritik.

Israel reagierte unmittelbar auf die Entscheidung. Außenminister Gideon Sa'ar verhängte ein Einreiseverbot gegen Polanski. Die israelische Regierung wirft den britischen Grünen vor, mit ihrer neuen politischen Linie Terrorismus zu legitimieren.

Der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis kritisierte den Beschluss ebenfalls scharf und bezeichnete die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus als gefährlich.

Die britischen Grünen haben sich damit deutlich von anderen großen britischen Parteien abgesetzt. Der Beschluss gilt zunächst für die Green Party of England and Wales und ist innerhalb der Partei selbst höchst umstritten.

Für die Grünen ist die Entscheidung damit zu einem schweren Belastungstest geworden: Während die Befürworter von einem klaren Zeichen für die Rechte der Palästinenser sprechen, warnen Kritiker vor einer Ausgrenzung jüdischer Mitglieder und einer weiteren Vertiefung der Spaltung.