Rückkehrprämie

Bei Abreise: 7.000 Euro als Geschenk für jeden Syrer?

Statt Abschiebungen soll es mehr freiwillige Abreisen geben.
© APA/dpa/Patrick Seeger (Symbolbild)
Die Bundesregierung will die freiwillige Ausreise syrischer Staatsangehöriger offenbar deutlich teurer fördern: Nach Informationen der "Neuen Zürcher Zeitung" steht der Beschluss einer Rückkehrprämie von 7000 Euro pro Person kurz bevor. Zwei mit den Plänen vertraute Bundestagsabgeordnete bestätigten die Summe.
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Bisher unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die freiwillige Ausreise im Schnitt mit 1.000 Euro. Über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP kommen Reisekosten, eine Reisebeihilfe von 200 Euro für Erwachsene und eine Starthilfe von 1.000 Euro hinzu; für Familien gilt ein Deckel von 4.000 Euro. Das BAMF hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits vor Monaten eine höhere Förderung vorgeschlagen: Zielgruppe der neuen Prämie sollen vor allem alleinstehende, arbeitslose Männer ohne Bleibeperspektive sein.

Einen Hinweis auf die bevorstehende Ausweitung sieht die NZZ im Haushaltsentwurf für 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Posten für freiwillige Ausreisen steigt demnach von 38 auf 125 Millionen Euro. Ob die Summe allein für eine Syrien-Prämie gedacht ist oder das gesamte Rückkehrprogramm umfasst, ist offen. Rechnerisch würden 125 Millionen Euro bei 7.000 Euro pro Person für knapp 18.000 geförderte Ausreisen reichen – weit mehr als bisher.

15.000 Syrer wären ausreisepflichtig

Die Zahl der Rückkehrer bleibt im Verhältnis zur syrischen Community klein. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis Ende Juni 2026 im Ausländerzentralregister 4426 Syrer als freiwillig ausgereist erfasst, davon 2736 mit Förderung. Im ersten Halbjahr 2026 wurden über REAG/GARP 2843 Syrer gefördert. Gleichzeitig leben knapp eine Million Menschen  syrischer Herkunft in Deutschland.

Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut NZZ knapp 15.000 Syrer, die meisten mit Duldung. Parallel soll das BAMF Schutzstatus in größerem Umfang überprüfen und aberkennen. Das könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen erhöhen. Dobrindt verhandelt zudem mit den neuen Behörden in Damaskus über Rückführungen von Straftätern und Gefährdern.

Andere Staaten setzen ebenfalls auf Geldgeschenke für Abreisewillige: Österreich zahlt in einer befristeten Aktion bis zu 3.000 Euro. Dänemark verteilt deutlich höhere Beträgen - nämlich bis zu 20.000 Euro.

Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Prämien für einen sinnvollen Baustein, warnt aber: Geld allein sei "kein Heilsbringer".

Die hohen Einmalzahlungen sind wohl schwer vermittelbar, solange viele Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Befürworter argumentieren aber, eine freiwillige Ausreise sei günstiger als jahrelange Sozialleistungen und Abschiebeverfahren.

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