Bauern-Wut nach SPÖ-Ansage: "Es geht um Existenzen!"

Für Ernteausfälle aufgrund der schweren Dürre in Österreich verspricht Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auch Hilfsgelder für Bauern, die sich nicht gegen Dürre versichert haben. Einen Zeitplan für die Präsentation des von Totschnig und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Hilfspakets gibt es jedoch nicht. Ressortinterne Umschichtungen im Landwirtschaftsbudget würden jedenfalls nicht ausreichen, sagte Totschnig am Montag zur APA.

"Ich habe heute in der Früh nach Bekanntwerden der Zahlen von der österreichischen Hagelversicherung mit dem Finanzminister Kontakt aufgenommen", sagte Totschnig in seinem Statement am Montagnachmittag vor Beginn eines "runden Tisches" mit Experten und Bauernvertretern. "Wir starten jetzt mit den Verhandlungen mit dem Finanzministerium", so Totschnig. Es sei klar, dass "wir rasch vorankommen müssen". Totschnig sprach davon, "in den nächsten Tagen" ein Paket auf den Tisch legen zu wollen.

Totschnig verwies darauf, dass im Katastrophenfondsgesetz festgeschrieben sei, dass Risiken, die versicherbar sind, nicht aus dem Katastrophenhilfsfonds abgegolten werden können. Der Minister versprach aber auch Geld für unversicherte Bauern: "Wir brauchen ein Unterstützungspaket für alle bäuerlichen Familienbetriebe." Es gehe dabei auch um "Unterstützung von Betrieben, die jetzt nicht an der Versicherung teilgenommen haben".

Der Landwirtschaftsminister begründete dies mit dem Ausmaß der Krise mit einem Schaden von einer Milliarde Euro. Totschnig verwies auf das Hitzejahr 2018, als es einen Schaden von 230 Mio. Euro gab, der mit 60 Mio. Euro abgefedert worden sei. Es gehe darum, über die Versicherung hinaus einen Beitrag zu leisten. "Ich denke zum Beispiel an Betriebsmittelkredite", so Totschnig.

Ressortinterne Umschichtungen im Budget des Landwirtschaftsministeriums reichten dafür nicht aus. Es brauche "in einer außerordentlichen Situation außerordentliche Maßnahmen" - auch aus budgetärer Sicht. Es gehe um die Existenz vieler Betriebe. Totschnig sprach von einer "historischen Dürrekatastrophe" und "ich muss sagen, ich bin absolut schockiert über dieses Ausmaß".

Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die anhaltende Trockenheit beläuft sich laut Hagelversicherung auf rund eine Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur rund 400 Mio. Euro abdeckt. Betroffen sind sämtliche Regionen und Kulturen, insbesondere das Grünland mit einem geschätzten Ertragsausfall von 45 Prozent. Bei Mais wird mit einem Minus von 25 Prozent und bei Getreide von 14 Prozent gerechnet. Insgesamt beträgt der Ausfall bisher rund 30 Prozent des normalen Produktionswerts, der in schadenfreien Jahren bei 3,2 Milliarden Euro liegt. Wegen mangelnden Grünschnitts und einer schlechten Sojaernte fehlt es vielerorts an Futtermitteln, weshalb erste Bauern bereits gezwungen sind, ihre Rinder frühzeitig zu verkaufen.

Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen, aber lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen gegen Dürre versichert. Bund und Länder unterstützten die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Mio. Euro (55 Prozent Zuschuss). Wifo-Agrarökonom Franz Sinabell mahnte vor diesem Hintergrund, das geplante Hilfspaket so zu konzipieren, dass die versicherten Bauern "nicht als Dumme dastehen". Als sinnvolle Maßnahmen empfahl er den Ausbau von Futtermittel-Börsen und Stundungen von Investitionskrediten. Hagelversicherung-Chef Kurt Weinberger sprach sich gegen eine Dürre-Pflichtversicherung aus, da diese "keine Begeisterung" auslöse.

Politisch forderten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesvize Stephan Pernkopf (beide ÖVP) rasche und "außergewöhnliche" Maßnahmen. Die Opposition reagierte kritisch: Die FPÖ warf dem Minister Untätigkeit vor, während die SPÖ ein ambitioniertes Klimagesetz und die NEOS verstärkten Bodenschutz unter dem Motto "Prävention vor Kompensation" verlangten. Für die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, ist es mit kurzfristigen Hilfen nicht getan: "Wir brauchen mehr biologische und vielfältige Bewirtschaftung, gesunde Böden mit hoher Wasserspeicherfähigkeit, einen konsequenten Wasserrückhalt in der Landschaft sowie endlich ein Wasserregister, um transparent zu erfassen, wo wie viel Wasser verfügbar ist und verbraucht wird."

Aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hieß es, "eine 'Koste-es-was-es-wolle-Politik' wird es aus guten Gründen nicht geben". Notwendig seien jedenfalls "nachhaltige und langfristige Lösungen für den Klimaschutz".

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger zeigte sich über diese Aussage entrüstet. "Es geht um Existenzen vieler Bauernfamilien in Österreich. Diese Dürre und Trockenheit ist eine absolute Notsituation für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, wie es sie in dieser Form wohl noch nie gegeben hat", schrieb er in einer Stellungnahme. "Es geht nicht um Partei- oder Klientelpolitik, sondern um die Zukunft unseres Landes." Ähnlich äußerte sich auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser: "Die notwendige Hilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern ist kein Wunsch der ÖVP, sondern Aufgabe der gesamten Bundesregierung." Das SPÖ-geführte Finanzministerium müsse seine "Blockadehaltung aufgeben und den notwendigen finanziellen Spielraum schaffen".

Daraufhin hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer: "Wer sich versichern hat lassen, bekommt für seinen Schaden Geld. Wer keine Versicherung hat, hat nicht eingezahlt und hat damit auch keinen Anspruch auf Geld." Er spielte ebenso auf die Finanzierung der bäuerlichen Versicherung an: "Mehr als die Hälfte davon kommt bereits jetzt aus der öffentlichen Hand." Geld auch für Nicht-Versicherte wäre auch ein falsches Signal an die Versicherten, monierte Krainer.

Klimatisch ist die aktuelle Lage beispiellos: In manchen Regionen fiel seit dem 15. Juni um über 75 Prozent weniger Regen als im Zehnjahresmittel (2016-2025). Zum Vergleich: Zwischen 2017 und 2025 lagen die jährlichen Dürreschäden in Österreich zwischen 30 und 230 Mio. Euro. Die Umweltorganisation Global 2000 warf Totschnig vor, seiner Rolle als Klimaminister nicht gerecht zu werden. "Minister Totschnig ist seit Jahren für dieses Ressort verantwortlich, trotzdem gibt es weder ein Klimaschutzgesetz noch einen adäquaten Plan für den Umgang mit der Klimakrise."