Bahnhofsklo-Putzen & Co.: Kosten fallen für Gemeinden weg

Das Land Oberösterreich setzt einen weiteren Schritt zur finanziellen und organisatorischen Entlastung der Gemeinden. Ab 1. Jänner 2027 übernimmt die ÖBB-Infrastruktur AG bei betroffenen Verkehrsstationen jene Betreuungs- und Instandhaltungsleistungen, die bislang von den jeweiligen Standortgemeinden getragen werden mussten. Das Land Oberösterreich leistet dafür eine einmalige pauschale Abschlagszahlung in Höhe von 600.000 Euro netto.

Bis Ende 2024 wurden Standortgemeinden im Zuge der Errichtung oder Modernisierung von ÖBB-Verkehrsstationen teilweise verpflichtet, laufende Aufgaben und Kosten zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere die Betreuung und Instandhaltung von Aufzugs- und WC-Anlagen sowie Reinigung, Grünschnitt und Winterdienst bei den Zugangsbereichen bis zur Bahnsteigkante.

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ): "Die neue Regelung schafft klare Zuständigkeiten und entlastet unsere Gemeinden bei Aufgaben, die unmittelbar mit dem Betrieb der ÖBB-Verkehrsstationen verbunden sind. Damit sorgen wir für eine nachvollziehbare und faire Aufteilung der Verantwortung."