An DIESEN 5 Punkten droht die Regierung zu zerbrechen

Mit Hängen und Würgen kam Österreichs erste Ampel-Koalition überhaupt erst zu Stande. Nach der Nationalratswahl 2024 wollten die NEOS erst nicht mehr und als Blau-Schwarz unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) vor der Tür stand, wollten allen -vorrangig die ÖVP- dann doch wieder. Für die Volkspartei war es die Kanzleroption, statt Juniorpartner einer blauen Regierung mit Kanzler, Finanz- und Innenminister von den Freiheitlichen zu sein.

Seit der Angelobung im März 2025 schleppt sich die Dreier-Koalition unter Christian Stocker (ÖVP) mühsam durch die politische Manege. Einerseits muss man ein Budget sanieren und auf der anderen Seite bräuchte es händeringend Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln, das Gesundheitssystem zu sanieren und die Infrastruktur auf Vordermann zu zwingen. Die Regierung steckt in der Zwickmühle.

Währenddessen steigt der Druck aus der Opposition unaufhörlich. Im Herbst 2026 steht die FPÖ bei rund 40 Prozent in Umfragen und hängt die ÖVP um Längen ab – die Volkspartei kämpft um 20 Prozent. Im anderen Lager, links der Mitte, laufen die Grünen einer taumelnden Chaos-SPÖ zunehmend den Rang im "weltoffenen Lager" ab.

Bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl 2029 ist noch ausreichend Zeit, das Ruder aus Sicht von ÖVP, SPÖ und NEOS herumzureißen. Gelingt das nicht, drohen wieder mal vorgezogene Neuwahlen.

Vor allem fünf dicke Brocken könnten zum vorzeitigen Ende der Regierung führen!

1. Paketsteuer

Sie gilt seit dem 1. Oktober: Die 2-Euro-Steuer pro Paket oder Bestellung bei großen Onlinehändlern. Mit der Umsatzsteuer sind das für Konsumenten bei Weitergabe bis zu 2,40 Euro. Wogegen die Wirtschaft protestiert, legen die NEOS die politische Bombe in die Koalition. Sie wollen die neue Steuer wieder kippen. "Die Paketsteuer ist ein Murks", sagt Beate Meinl-Reisinger kürzlich vor den NEOS-Mitgliedern.

2. Ticketsteuer

Es geht um zwölf Euro pro Fluggast und 30 Euro für die Kurzstrecken bis 350 Kilometer. Für die Flughäfen, den Tourismus und den Wirtschaftsstandort im Gesamten ist die Steuer eine Belastung. Druck gegenzusteuern kommt aus den Ländern. Die SPÖ mauert, Infrastrukturminister Peter Hanke gibt sich zwar "gesprächsbereit", lehnt eine Abschaffung aber ab.

3. Reform der Sozialhilfe

Der SPÖ-Gesetzesentwurf aus dem Hause von Sozialministerin Korinna Schumann liegt auf dem Tisch. Es geht vor allem um bundesweite Vereinheitlichungen. Außerdem ein Aufreger: Die Roten wollen den Kindermehrbetrag von 700 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Doch wer zahlt’s? Geht es nach den Sozialdemokraten, soll der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bereits ab 500.000 Euro Einkommen greifen und das notwendige Budget locker machen. Nicht zu machen, heißt es aus der ÖVP und von Seiten der liberalen NEOS.

4. Reformpartnerschaft

Es geht um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung stehen im Mittelpunkt. Eine Mammutreform, die in einem Koalitionskrach mit Ansage münden könnte. "Grundzüge einer Staatsreform" liegen seit Sommer vor, unzählige Details sind offen. Bis Ende des Jahres will man gesetzliche Grundlagen haben. Einigkeit, die die Koalitionsparteien wohl nur schwer zu Stande bringen werden: Die NEOS würden den Föderalismus am liebsten radikal zusammenstutzen, und ÖVP und SPÖ haben auf der anderen Seite die Interessen ihrer Landesfürsten zu wahren.

5. SPÖ-Chaos

Die aktuelle Personaldebatte in der SPÖ, die zu einer Dauerangelegenheit werden könnte, droht der Regierung den Rest zu geben. Aktuell ist völlig unklar, wer die Roten in Zukunft führt. Markus Marterbauer soll Vizekanzler werden und wer weiß, vielleicht, vielleicht auch nicht Parteichef werden. Plant die SPÖ eine größere Personalrochade Anfang des Jahres, um einen Aufbruch unter Marterbauer zu versuchen, wird vor allem die ÖVP nicht tatenlos zusehen und dem Koalitionspartner auf die Schulter klopfen. Die Schwarzen haben nächstes Jahr wichtige Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol zu schlagen – 2028 wählt noch das ÖVP-Kernland Niederösterreich. Überall sitzt der Volkspartei die FPÖ im Nacken. Mancher schwarze Landeshauptmann wird lieber Wien über die Klinge springen lassen, als selbst die Macht zu verlieren.

Die nächsten Monate könnten also für die Regierung zur Nagelprobe werden. Geht inhaltlich nichts weiter und bleiben die Umfragen so mies, wird jede der drei Parteien zunehmend für sich kämpfen und die Regierung dann sprengen, wenn es ihr nützt.