Reform soll am 13. Oktober stehen
"Öko-Steuer" soll 4 Mrd. € einspielen
Mit der Ökosteuerreform wird es ernst – jetzt gibt es einen Termin.
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Wien. Jetzt ist es klar: Am 13. Oktober sollte die türkis-grüne Ökosteuerreform stehen, denn an diesem Mittwoch hält Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede. Tatsächlich geht der Poker in die entscheidende Phase. Hier der Verhandlungsstand:
- Volumen. Wie ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen erfuhr, liegt ein Volumen für die Ökosteuereinnahmen auf dem Tisch, die „CO2-Bepreisung“ könnte pro Jahr vier Milliarden Euro bewegen, heißt es.
- Steuer oder Zertifikat. Wie ÖSTERREICH als Erster berichtete, will die ÖVP keine CO2-Steuer, die Benzin- bis Gaspreise hinauftreibt, sondern setzt auf das Modell eines Zertifikate-Handels. Ölfirmen beispielsweise müssten dann CO2-Zertifikate kaufen – und die Kosten auf die Konsumenten überwälzen. Ganz gegessen ist das noch nicht, ist von beiden Parteien zu hören – denn der Zertifikate-Handel ist kompliziert und aufwendig. Die ÖVP will allerdings nicht als Steuererhöhungspartei dastehen – außerdem überlegt die EU ähnliche Modelle.
- 20 bis 50 € pro Tonne CO2 – so viel dürfte aufgeschlagen werden. Die ÖVP hätte gerne möglichst geringe Kosten, die Grünen wollen, dass der Preis kontinuierlich ansteigt.
- Die Entlastung. Der heikelste Punkt: Die ÖVP will 2. und 3. Lohnsteuerstufe senken, doch da würden die gesamten 4 Mrd. draufgehen. Die Grünen hätten lieber einen Ökobonus von 200 Euro für alle. Zudem sollen die Arbeitgeber entlastet werden – mit einer KÖSt-Senkung. Und: Besonders heftig gestritten wird über eine Entlastung der Pendler.
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