Hypo: Regierung verspricht Aufklärung

Faymann zog eine Parallele zwischen den Vorgängen um die Hypo Group Alpe Adria und jenen in der 2006 mit Staatshilfe geretteten BAWAG. "Die Justizministerin ist in dem Bereich ja erfahren", spielte Faymann auf die Rolle Bandion-Ortners als Richterin im BAWAG-Strafverafahren an.

All jenen, die glauben würden, sich durch besondere Geschicklichkeit dem Rechtsstaat entziehen zu können, müsse man nun zeigen, dass auch der Rechtsstaat geschickt sei, sagte Faymann. Ähnlich Pröll: "Es ist ja nicht so, dass die Justiz zahnlos ist, sondern - im Fall der BAWAG klar bewiesen - handlungsfähig."

Justiz soll bei strafrechtlicher Relevanz hart durchgreifen

Die politische Verantwortung für das Debakel der Kärntner Bank sehen sowohl Faymann als auch Pröll bei der dortigen Landespolitik. "Als höhere Gewalt würde ich die Kärntner Landesregierung und den Kärntner Landeshauptmann nicht bezeichnen", meinte Faymann auf die Frage, warum in Österreich, anders als in Bayern, keine politische Verantwortung gezogen und so getan werde, als handle es sich bei dem Banken-Debakel um ein Naturereignis. "Dort wo es strafrechtlich relevant ist", werde man die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Bank an die Justiz weiterleiten.

Pröll betonte angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse" in Kärnten sei die politische Verantwortung beim nächsten Urnengang vom Wähler zu klären. Dieser müsse die Landespolitik beurteilen, davon seien weder BZÖ noch SPÖ, ÖVP oder Grüne ausgenommen.

Nicht festlegen wollte sich Pröll auf die Frage, ob er seinen Kärntner Landesparteichef Josef Martinz, der als Chef der Kärntner Landes-Holding an maßgeblicher Stelle an den Vorgängen rund um die Hypo beteiligt war, noch vertraue: "Ich habe keinen Anlass von Wien aus Urteile zu sprechen, schon gar nicht über Parteiobleute der ÖVP."

Deutliche Worte fand Pröll allerdings in Richtung Bayern. Die BayernLB und ihr Eigentümer, der Freistaat Bayern, hätten sich in der Causa "offensichtlich nicht durch Verantwortlichkeit ausgezeichnet", kritisierte Pröll. Das habe er auch seinem bayrischen Amtskollegen Georg Fahrenschon gesagt. "Das erhöht die Reputation und die Verlässlichkeit des Freistaats Bayerns mit Sicherheit nicht."