Wiener Rathaus startet in heißen Polit-Herbst

Nach den ruhigen Sommerwochen kehrt im Wiener Landtag sowie im Gemeinderat wieder Hochbetrieb ein. Den Auftakt machte am heutigen Montag eine Sondersitzung, die bereits im Juli von der FPÖ beantragt wurde. Die Freiheitlichen rollten dabei gleich mehrere Themen auf, die in den vergangenen Monaten medial für Zündstoff gesorgt haben.

Am selbst ernannten "Tag der Abrechnung mit dem System Ludwig" polterte FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp gegen den Wiener Bürgermeister: "Michael Ludwig hat versucht, diese Sondersitzung zeitlich hinauszuzögern. Genützt hat ihm das nichts. Über den Sommer sind die offenen Fragen nicht weniger geworden, sondern neue hinzugekommen: Zu Marktamt, Volkshochschulen, Ruck-Files, AUVA und den Aussagen von Ernst Nevrivy gesellt sich nun auch das Chaos rund um die Wien-Holding-Arena." Für Nepp zeige sich politische Verantwortung "nicht bei Eröffnungen und Schönwetterterminen, sondern dann, wenn es unangenehm wird." Sein Appell: "Michael Ludwig muss endlich Antworten liefern."

Anschließend räumte Harald Zierfuß (ÖVP) ein, seinem Vorredner in vielen Punkten seiner Kritik recht zu geben, vermisste aber konkrete Verbesserungsvorschläge. "Wien hat enorme Probleme, die endlich angegangen werden müssen. Das Budget läuft aus dem Ruder, die Wienerinnen und Wiener werden mit immer höheren Gebühren und Abgaben belastet und gleichzeitig setzt die Mindestsicherung falsche Anreize. SPÖ und Neos fehlt der Mut zu den notwendigen Reformen", so der Klubobmann der Wiener Volkspartei.

Bereits am Dienstag geht es im Wiener Landtag weiter, ehe am Mittwoch der Gemeinderat zu seiner ersten regulären Sitzung zusammentritt. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die umstrittene "Auszeit-WG" für jugendliche Intensivtäter, das Thema Mindestsicherung sowie die Lage von Kindern und Jugendlichen, die von Long Covid bzw. ME/CFS betroffen sind. Damit wartet auf das Wiener Stadtparlament gleich von Beginn weg ein dichtes Programm.

Und auch nach den drei Plenartagen geht es munter weiter, da die Grünen ebenfalls eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen wollen. Die Ökopartei wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, die Bevölkerung während des Sommers nicht ausreichend vor der extremen Hitze geschützt zu haben. Konkret sprach die Wiener Parteivorsitzende Judith Pühringer heute von einer "Planlosigkeit und Mutlosigkeit der Stadtregierung" - Menschen und Schüler seien in zu heißen Wohnungen bzw. in überhitzten Klassenzimmern allein gelassen worden. Ein Termin für besagte Sondersitzung steht aktuell noch nicht fest.