Trumps Iran-Deal: Experte mit vernichtendem Urteil

Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Das teilten US-Präsident Donald Trump, das iranische Außenministerium, Irans Nationaler Sicherheitsrat und der Vermittlerstaat Pakistan jeweils in der Nacht auf Montag mit. "Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen", so Trump. Irans Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi kündigte im staatlichen Fernsehen ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an. Das gelte auch für den Libanon.

Der Sicherheitsexperte Richard Fontaine vom Center for a New American Security sieht in der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung lediglich einen ersten Schritt. Die entscheidenden Streitpunkte zwischen den USA und dem Iran seien weiterhin ungelöst. Das aktuelle Abkommen könne zwar als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen, doch insbesondere die Zukunft des iranischen Atomprogramms – aus Sicht Washingtons und Israels das zentrale Thema – stehe noch aus.

Darüber hinaus dürften laut Fontaine auch die iranische Unterstützung regionaler Verbündeter wie der Hisbollah sowie das Raketen- und Drohnenarsenal Teherans Gegenstand künftiger Gespräche werden. Gerade diese Fragen seien es gewesen, die maßgeblich zur Eskalation und schließlich zum Krieg beigetragen hätten.

Auf der Plattform X erklärte Fontaine daher, die vorläufige Einigung sei keineswegs das Ende des Konflikts, "nicht einmal der Anfang vom Ende". Sie könne jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung sein und die Grundlage für weiterführende Verhandlungen schaffen.

Die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim haben nun Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach solle innerhalb von 30 Tagen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormuz unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe sollten ausgesetzt werden. Zudem verlange Teheran die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar (20,75 Mrd. Euro). Die Hälfte dieser Mittel sowie die Aufhebung der Blockade und der Ölsanktionen müssten gewährt werden, bevor die auf 60 Tage angesetzten finalen Gespräche beginnen würden. Diese sollten sich auf Nuklearfragen und die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.

Die USA und ihre Verbündeten sollten zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Außenministerium in Teheran warnte Tasnim zufolge, der Iran werde eigene Maßnahmen ergreifen, sollte die Gegenseite gegen die Vereinbarungen verstoßen.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormuz umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen. Der "New York Times" sagte Trump, dass dem Iran neue militärische Angriffe drohen würden, falls kein endgültiges Atomabkommen zustande käme.