Trump darf Weißes Haus nicht umbauen

Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht am Freitag in Washington. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen.

Das Bundesgericht bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen das 400 Millionen Dollar (346,56 Mio. Euro) teure Projekt, das an der Stelle des abgerissenen Ostflügels entstehen soll. Der Kongress habe der Regierung nicht die uneingeschränkte Befugnis erteilt, das Weiße Haus nach den Wünschen eines bestimmten Präsidenten umzugestalten, hieß es. Stellungnahmen des Präsidialamts und des Justizministeriums lagen zunächst nicht vor.

Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem die Regierung den Ostflügel abreißen ließ und ohne Kongresszustimmung mit dem Bau des Ballsaals begann. Ein Bundesrichter hatte daraufhin bereits die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt, die unterirdischen jedoch weiterlaufen lassen. Das Justizministerium argumentierte hingegen, dass die Gerichte das privat finanzierte Projekt nicht überprüfen dürften. Ein Anwalt des Ministeriums äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und erklärte, der Präsident und andere Personen im Weißen Haus wären im alten Ostflügel unzureichend vor Angriffen geschützt.

Der Ballsaal soll eine Gesamtfläche von 8.360 Quadratmetern umfassen und wäre damit größer als ein Fußballfeld. Trump verteidigte jüngst den Bau und die Kosten, die sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen verdoppelt haben. Die Ausgaben seien gestiegen, da der Saal etwa doppelt so groß und von weitaus höherer Qualität sei als im ursprünglichen Entwurf, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. Er versicherte zudem, das Gebäude werde großartig und sicher sein.