Stockers Zukunftsdepot: "Geschichte gebrochener Versprechen"

Die Begutachtungsfrist für das von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigte, steuerbegünstigte "Zukunftsdepot" endet heute. Grünen-Finanzsprecherin Nina Tomaselli übt scharfe Kritik an dem vorgelegten Gesetzesentwurf: "Das Zukunftsdepot ist eigentlich eine Geschichte gebrochener Versprechen und im Kern sozial ungerecht."

Ein Kritikpunkt: Laut der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA), die es übrigens erst seit Freitag gibt, rechnet die Regierung damit, dass rund 60 Prozent der Eltern für ihre Kinder auf dem "Zukunftsdepot" sparen können. Das heißt: 40 Prozent schauen durch die Finger und können nicht von der Steuerbegünstigung profitieren. Es sind auch just jene 40 Prozent, die finanziell ohnehin dünn aufgestellt sind.

Außerdem gibt es den 500-Euro-Startbonus nur für zwei Jahrgänge: 2027 und 2028. Ab 2029 ist für das Startguthaben laut WFA kein Geld mehr vorgesehen. Die Finanzierung des Startguthabens erfolgt übrigens über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Für Tomaselli sei das unverständlich. Denn just Familienleistungen, die sich aus dem FLAF speisen, würden bis 2027 nicht valorisiert, also eingefroren. Die angekündigte Lohnnebenkostensenkung erfolgt ebenso über den FLAF. Der Arbeitgeberbeitrag sinkt um einen Prozentpunkt.

Tomaselli kritisiert zudem, dass der Steuerentfall "unangemessen klein gerechnet" worden sei. Sie rechnet mit höheren Kosten.

Und: Wie von oe24 bereits berichtet, kündigte Stocker ursprünglich an, dass das "Zukunftsdepot" steuerbefreit, gebührenbefreit und spesenbefreit sei.

Zum einen entfällt laut Gesetzesentwurf aber nur auf die Wertzuwächse die Kapitalertragsteuer (KESt) und zum anderen können sehr wohl Kosten für das Depot anfallen. Verboten seien nur Konto- und Depotführungsgebühren, so Tomaselli. Rechtlich gebe es aber keine Nebenkostenobergrenze. Nur die laufenden Fondskosten (TER) würden mit einem Prozent pro Jahr gedeckelt. Bei Order- oder Sparplangebühren gebe es keine Obergrenze.

Tomaselli rechnet vor: Wer bis zum 18. Geburtstag 70 Euro pro Monat spart - das ist auch der Durchschnittswert, von dem die WFA ausgeht - und eine Rendite von fünf Prozent erzielt, käme auf 24.270 Euro. Allerdings: Mit Ausgabeaufschlag (drei Prozent), laufenden Fondskosten (ein Prozent), Sparplangebühren (zwei Euro je Ausführung), einer Umschichtung (Beispiel: mit zwölf Jahren, drei Prozent Aufschlag) und einem Depotübertrag (einmal, 40 Euro) würde der Ertrag um bis zu 45 Prozent geschmälert!

Laut Tomaselli würde das Depot zudem seinen Status verlieren, wenn eine Voraussetzung wie Gebührenberechnung, Laufzeit, Vorgaben der Veranlagung nicht mehr erfüllt sei. Nachversteuerungen träfen dann das Kind, so die Grünen-Politikerin. Eine Sanktion für die Bank gebe es nicht.

Eltern sollen auf das "Zukunftsdepot" jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen können. Ab dem 18. Geburtstag darf das Geld entnommen werden, wobei der Wertzuwachs KESt-befreit ist. Los gehen soll es mit 1. Juli. Gelten wird es jedoch (inklusive Startbonus) für alle ab 1. Jänner 2027 geborenen Kinder.