Schweizer Parlament hebt AKW-Neubauverbot auf

Das Parlament in Bern nahm am Donnerstag den Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative an.

Die Abstimmung im Nationalrat erfolgte knapp. Die kleinere Parlamentskammer, der Ständerat, bestellte beim Energieministerium einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen von AKW-Neubauprojekten skizzieren soll. Dieser Bericht würde vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Linke und grüne Parteien kündigten bereits ein Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots an.

Die Schweizer hatten sich bei einer Volksabstimmung im Mai 2017 mit 58,2 Prozent der Stimmen für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der Bau neuer Atomkraftwerke war seither verboten, doch sollten die bestehenden Kraftwerke am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Im Dezember 2019 wurde das AKW Mühleberg westlich von Bern abgeschaltet. In Betrieb sind noch vier Reaktoren in Beznau, Gösgen und Leibstadt. Auf eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots drängt insbesondere die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit Albert Rösti den Energieminister im Bundesrat (Regierung) stellt.