Krankheitsbedingt

Pilnacek-U-Ausschuss: Sobotka sagt kurzfristig ab

Ein Mann im Anzug spricht bei einer Sitzung im Parlament, mit Brille und gelbem Band am Revers.
© APA/GEORG HOCHMUTH
Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird heute nicht wie geplant im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek befragt.
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Die Auskunftsperson hat krankheitsbedingt kurzfristig ihr Kommen abgesagt.

U-Ausschuss verlängert

Der U-Ausschuss, der die Vorgänge rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek behandelt, wird fix verlängert. Wie oe24 berichtet, wird die FPÖ das Verlangen stellen. Einer der Gründe: Die Absagen von Ex-Kanzler Karl Nehammer sowie der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler – sie wären einer Befragung sonst entkommen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will zudem Ex-Kanzler Sebastian Kurz laden.

Stocker. Doch davor war am Mittwoch Christian Stocker (ÖVP) im U-Ausschuss. Der Kanzler – als gelernter Anwalt kam er ohne Vertrauensperson – will laut eigenen Angaben nichts von Beratungsleistungen für seine Partei durch Pilnacek gewusst haben. Er habe den verstorbenen Justiz-Sektionschef lediglich durch dessen Rechtsexpertisen für das Parlament gekannt, sagte der Regierungschef am Mittwoch unter Wahrheitspflicht.

Letztes Telefonat. Von der WKStA sichergestellte Daten hatten ergeben, dass Pilnacek auch Sebastian Kurz, juristisch beraten hatte. Und: Kurz soll, die letzte Person gewesen sein, mit der Pilnacek telefoniert hat, Wann der Ex-Kanzler konkret geladen wird, ist noch offen.

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