Pattsituation: Israel droht neue Dauerkrise

Seine rechtskonservative Likud-Partei bleibe stärkste Kraft im Parlament, sagte Netanyahu in der Nacht auf Mittwoch vor Anhängern. Dahinter liegt die Mitte-Partei Yashar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Auch dessen Lager, das ebenfalls aus mehreren Parteien besteht, verfehlte die Mehrheit.

Eisenkot rief Netanyahu zum Rücktritt auf, da dessen Koalition "das Vertrauen des Volkes verloren" habe. Netanyahu sagte dagegen, die Wahl habe gezeigt, dass das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit habe. Man müsse die Auszählung der Stimmen abwarten.

Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, die stark zulegten. Sie könnten ihm entweder als Koalitionspartner dienen oder eine Minderheitsregierung dulden. Rein rechnerisch könnte die Opposition mit Hilfe der arabischen Parteien zwar auch eine Regierung bilden. Dazu sind aber nicht alle Kräfte des Oppositionslagers bereit.

Netanyahu rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf. "Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt", sagte er. Netanyahu warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu agitieren, die palästinensische Terrororganisation Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen.

Zugleich warnte Netanyahu, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei noch nicht gebannt. "Solange das fanatische Regime besteht, werden sie weiter versuchen, uns zu zerstören", sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel "diese Bedrohung ein und für alle Mal beseitigen". Seit vergangenem Jahr haben Israel und die USA schon zwei Kriege gegen den Iran geführt, den jüngsten begannen sie mit ihren Angriffen im Februar.

Spekuliert wird, ob nun mit dem baldigen Beginn eines neuen Krieges gegen die Islamische Republik zu rechnen ist. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen vorzubereiten. Die stehen am 3. November an.

US-Präsident Donald Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, neige jedoch zu einem groß angelegten Angriff nach den Zwischenwahlen, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf Personen, die mit seinen Überlegungen vertraut seien. Ein gemeinsamer Angriff mit dem Verbündeten Israel könnte demnach auf die Infrastruktur und Nuklearanlagen des Irans abzielen. Eine Alternative wäre der Versuch, eine Einigung mit der Führung in Teheran zu erzielen. Die diplomatischen Bemühungen regionaler Vermittler hätten jedoch bisher keine Früchte getragen.

In Israel hatten nach Schließung der Wahllokale alle drei großen Fernsehsender des Landes zunächst prognostiziert, dass das Oppositionslager vor Netanyahus Koalitionslager liegen würde. Wenige Stunden später wandelte sich das Bild jedoch dramatisch: Netanyahus Lager machte im Verlauf der Nacht stetig Boden gut. Es zeichnete sich ein Patt ab.

Laut dem Fernsehsender N12 lag das Netanyahu-Lager nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen sogar bei 52 der 120 Sitze in der Knesset und damit drei Sitze vor dem Eisenkot-Lager. Netanyahus Koalition, die sich zuletzt auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien stützte, hatte bei der letzten Wahl Ende 2022 noch 64 Sitze erhalten. Netanyahu regiert Israel mit mehreren Unterbrechungen schon seit 1996, seit Dezember 2022 ist er zum dritten Mal Ministerpräsident.

Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanyahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel würde damit eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen drohen, wie sie das Land bereits in der Vergangenheit erlebt hat. Zwischen 2019 und 2022 waren die Israelis fünfmal zur Wahl aufgerufen, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten fanden.

Eine erneute politische Blockade könnte das Land über Monate lähmen. Dabei sind auch drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs viele Konflikte in der Region ungelöst und Israel steht besonders mit Blick auf den Erzfeind Iran vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Hohe Wahlbeteiligung - Gesellschaft gespalten

Die Parlamentswahl mobilisierte die israelischen Wähler so stark wie seit langem nicht mehr. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit 1999. Die hohe Mobilisierung unterstreicht die Bedeutung, die viele Israelis der ersten Parlamentswahl seit dem verheerenden Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg beimessen.

Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der israelischen Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden und Netanyahus persönliche Verantwortung für den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle. In all diesen Fragen ist die israelische Gesellschaft tief gespalten, sie alle haben anhaltende Massenproteste ausgelöst.