Merz: "Keine Kapitulation der Ukraine"

"Das wäre eine Kapitulation von uns allen", sagte der CDU-Politiker. Die Unterstützung für Kiew diene nicht dazu, den Krieg in die Länge zu ziehen, sondern ihn möglichst schnell zu beenden – und zwar im eigenen deutschen Interesse.

Deutschland und die Europäer seien jederzeit gesprächsbereit, betonte Merz. Er verwies auf Fortschritte bei den Gesprächen am Vortag in Oslo, an denen neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch der US-Gesandte Steve Witkoff teilnahm. Gleichzeitig nahm der Kanzler Bezug auf den wachsenden Druck aus Washington. Selenskyj hatte kürzlich in einem Bloomberg-Interview erklärt, es seien Schritte unternommen worden, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen – unter anderem durch Einschränkungen bei Starlink und Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Systemen.

Die größte aktuelle Gefahr für Deutschland geht nach Merz’ Einschätzung klar von Russland aus. "Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft", sagte er. Tägliche Sabotageakte, hybride Angriffe auf Kommunikationssysteme und gezielte Destabilisierungsversuche würden in Deutschland noch immer unterschätzt. Russlands Aggression richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern fundamental gegen die europäische Ordnung, die nach 1990 entstanden sei.