Landesbudget 2027: Mehr Investionen als heuer

Auch wenn bereits erste leichte Erholungszeichen zu erkennen sind: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürften auch im kommenden Jahr herausfordernd bleiben. Für Oberösterreich heißt das: sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen und gezielt dort investieren, wo sie den größten Nutzen für den Standort und die Menschen entfalten. "Mit 798 Millionen Euro für Investitionen und 103,8 Millionen Euro für gezielte Innovations- und Konjunkturimpulse setzen wir ein kräftiges Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Damit gehen wir unseren starken Investitionskurs konsequent weiter: Für 2027 sind sogar etwas mehr Investitionen vorgesehen als heuer", sagte LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation des Landeshaushalt 2027.  "Wir investieren in Arbeitsplätze, in Künstliche Intelligenz und Forschung, in die beste Gesundheitsversorgung, in unsere Kinder und in eine moderne Infrastruktur", so Stelzer.  Das Sozialbudget beträgt 858,9 Mio. Euro, 134,6 Mio. Euro fließen in die Forschung & Wissenschaft und 103,2 Millionen Euro in die Landwirtschaft.

Der geplante Abgang fällt deutlich geringer aus als 2026: 2027 ist ein Finanzierungssaldo von voraussichtlich minus 236 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 beträgt der Saldo voraussichtlich minus 265,15 Millionen Euro.

LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Für das kommende Jahr stehen uns im Wohnbauressort knapp 320 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wir trotz notwendiger Einsparungen wichtige Maßnahmen für leistbares Wohnen setzen und sowohl die Wohnbeihilfe als auch die Baukostenobergrenze inklusive der Förderdarlehen erhöhen können. Kommendes Jahr werden 511,6 Millionen Euro in den Verkehrsbereich und damit ins unseren Wirtschaftsstandort investiert."

Der Oberösterreich-Plan wird 2027 mit 96,6 Millionen Euro weitergeführt. Für 2027 ist erneut eine zehnprozentige Kreditsperre auf Ermessensausgaben vorgesehen – in absoluten Zahlen sind das 46,9 Millionen Euro.

Grünen-Klubobmann Severin Mayr übt Kritik am Budget: "Wir sehen keine Entlastung der Gemeinden und noch immer keine Anzeichen auf einen echten Kurswechsel bei der Windkraft. Wir hören Ankündigungen, wofür es angeblich mehr Geld gibt, ohne ein Wort zu vernehmen, wem es möglicherweise genommen wird."