Jahrestag des Hamas-Terrors: Eklat um Linken-Politikerin

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte am Dienstag, sie nehme die gegen die Abgeordnete Rima Hassan erhobenen Vorwürfe "äußerst ernst". Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte den mutmaßlichen Vorfall "beschämend, empörend, aber leider nicht überraschend".

Der Vorfall ereignete sich Medienberichten zufolge am Montag bei einer Ausstellung im EU-Parlament in Straßburg zum dritten Jahrestag des Angriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. "Ein Mitglied dieses Hauses wurde gefilmt, wie es offenbar eine Ausstellung P) - Eine französische Abgeordnete der Linken-Fraktion im Europaparlament sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie die Flaggen Israels und der EU auf den Boden geworfen haben soll. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte am Dienstag, sie nehme die gegen die Abgeordnete Rima Hassan erhobenen Vorwürfe "äußerst ernst". Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte den mutmaßlichen Vorfall "beschämend, empörend, aber leider nicht überraschend".

Der Vorfall ereignete sich Medienberichten zufolge am Montag bei einer Ausstellung im EU-Parlament in Straßburg zum dritten Jahrestag des Angriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. "Ein Mitglied dieses Hauses wurde gefilmt, wie es offenbar eine Ausstellung beschädigte, die den Opfern des Terroranschlags in Israel am 7. Oktober gewidmet ist", sagte Metsola.

"Ich möchte betonen, dass wir dies äußerst ernst nehmen und alle geeigneten Schritte gemäß unseren Verfahren eingeleitet werden, einschließlich des Rechts der betroffenen Person, gehört zu werden", sagte Metsola vor den Abgeordneten in Straßburg. "Die betroffene Person wurde dabei gesehen, wie sie mutmaßlich die Flagge Israels zu Boden warf, eine Fahnenstange fallen ließ und die Flagge der Europäischen Union umgestoßen wurde. Beide Flaggen blieben auf dem Boden liegen, bevor das Mitglied (des Parlaments) den Ort verließ."

Hassan ist eine Abgeordnete palästinensischer Herkunft der Partei La France Insoumise (LFI). In einer Stellungnahme teilten ihre Mitarbeiter mit, beim Verlassen des Ausstellungsraums habe Hassan "die israelische Flagge aus ihrer Halterung entfernt". Die Flagge der Europäischen Union, sei dabei "versehentlich" umgefallen. Keine der beiden Flaggen sei "mit Füßen getreten oder beschädigt" worden, heißt es in der Erklärung. Das Handeln habe den "derzeit andauernden Völkermord" der israelischen Regierung anprangern sollen, sei jedoch "in keiner Weise" gegen die Opfer der Anschläge vom 7. Oktober gerichtet gewesen.

Der israelische Außenminister Saar schrieb im Onlinedienst X, der Vorfall zeige "wie wenig Respekt" Hassan für "die Institution hat, in der sie dient".

Kritik kam auch von anderen EU-Parlamentariern. Der konservative Abgeordnete Francois-Xavier Bellamy sprach von einer "Form der Mittäterschaft mit jenen, die - auch innerhalb Europas - bemüht sind, den antisemitischen Hass, der die dunkelsten Kapitel der Geschichte unseres Kontinents geprägt hat, wieder einzuführen". Hassan ist für ihre anti-israelische Haltung bekannt. Sie nahm bereits zweimal an Gaza-Hilfsflotten teil. Diese Flotten wurden vom israelischen Militär gewaltsam aufgehalten, Teilnehmer berichteten von Übergriffen und erniedrigender Behandlung.

Die österreichischen Europaabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Hannes Heide (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) verurteilten den Vorfall ebenfalls und stellten sich gemeinsam gegen Antisemitismus und das Infragestellen des Existenzrechts Israels. Die fünf EU-Parlamentarier betonten in einer gemeinsamen Aussendung, dass politische Differenzen über den Nahost-Konflikt niemals als Rechtfertigung für antisemitische Äußerungen oder Handlungen dienen dürften. "Österreich und die Europäische Union tragen eine historische Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in Europa sicher ist und Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschieden entgegengetreten wird", hieß es.