Immobilienriese droht mit Deutschland-Aus

In Berlin spitzt sich der Streit um die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu. Die Linke verteidigt ihre Pläne, während ein schwedischer Immobilienkonzern vor den Folgen warnt. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die Vorhaben noch stoppen kann.

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig. Dieser will die Hürden für die Vergesellschaftung privater Wohnungen deutlich erhöhen. Eine Landesregierung müsste demnach nachweisen, dass sie alle anderen Möglichkeiten zur Lösung der Wohnungsprobleme ausgeschöpft hat. Auch bei Entschädigungen soll der Verkehrswert der Immobilien eine zentrale Rolle spielen.

"Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben", sagte Eralp im ZDF-"Morgenmagazin". Sie wirft der Bundesregierung vor, gegen die Interessen der Mieter vorzugehen. "Das werden wir natürlich nicht hinnehmen", kündigte sie an.

Die Linke verhandelt mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Regierung in Berlin. Ihr Vorhaben sieht vor, Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen dazu zu verpflichten, ihre darüber hinausgehenden Bestände an den Staat abzugeben. Für Entschädigungen sind insgesamt 16 Milliarden Euro vorgesehen.

Eralp könnte nach der Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin aufsteigen. Damit wäre sie die erste Linke-Politikerin in diesem Amt.

Deutlichen Widerstand gibt es auch aus der Immobilienbranche. Christian Fladeland, Co-Chef des schwedischen Konzerns Heimstaden Bostad, kündigte an, vorerst nicht mehr in Deutschland investieren zu wollen.

"Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht", sagte Fladeland. Sein Unternehmen besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen mit einem geschätzten Gesamtwert von fünf Milliarden Euro.

Besonders kritisch sieht der Konzern die mögliche Höhe der Entschädigung. Sollte diese um 40 Prozent unter dem Marktwert liegen, drohe Heimstaden ein Verlust von rund einer Milliarde Euro. "Der geschätzte Verlust von einer Milliarde Euro hat für uns erhebliche Auswirkungen", erklärte Fladeland.

Fladeland rechnet damit, dass eine mögliche Enteignung vor Gericht scheitern könnte. Zugleich fordert er die Bundesregierung auf, das Vorhaben auf Bundesebene zu blockieren. "Ich denke, das muss auf Bundesebene blockiert werden, wenn es blockiert werden soll", sagte er.

Damit verschärft sich der Konflikt zwischen den Befürwortern der Vergesellschaftung und der Immobilienbranche weiter. Ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden können, dürfte auch von den rechtlichen Hürden und den weiteren politischen Verhandlungen abhängen.