Grünen-Attacke: Regierung "liefert keine Ergebnisse"

Statt des angekündigten "Herbsts der Ergebnisse" blicken sie einem "Herbst der Versäumnisse" entgegen, wie es Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag in einer Pressekonferenz vor der anstehenden Nationalratssitzung formulierte. Konkreten Arbeitsbedarf sieht sie etwa beim Klimaschutz und der Reformpartnerschaft.

"Diese Regierung kündigt große Reformen an, aber liefert keine Ergebnisse", kritisierte Gewessler. Zu sehen sei dies bei der Tagesordnung der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch. Ein einziger Plenartag konnte mit den Regierungsinitiativen "mit Müh und Not" gefüllt werden. Der Bevölkerung bleibe die Wahl zwischen "rechten Hetzern und Spaltern" und einer "Regierung, die den Stillstand verwaltet".

Eine große Sorge der Grünen gilt naturgemäß dem Klimaschutz, besonders angesichts des Hitzesommers. Was habe die Regierung hier gemacht? "Nichts. Sommerfrische", so Gewessler. Auch bei der Reformpartnerschaft bleibe die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Resultate schuldig, die angekündigte Gesundheitsreform bestehe nur aus Überschriften. Und nicht zuletzt gegen die hohen Energiepreise gebe es keine nachhaltigen Maßnahmen.

Auch bei der Wehrpflicht habe sich noch nichts bewegt, bestätigte Gewessler: "Es steht. Die Regierung hat ja bisher nichts vorgelegt, außer Ankündigungen." Bis jetzt habe es einen einzigen Anruf von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in dieser Sache gegeben. Ernsthaften Verhandlungswillen kann die Grünen-Chefin daher nicht orten: "Das sehe ich da jetzt beim besten Willen nicht."

Gewesslers Stellvertreterin als Klubchefin, Alma Zadić, kritisierte wiederum angebliche Versäumnisse der Koalition in der Frauenpolitik, insbesondere im Sexualstrafrecht. So pochen die Grünen weiterhin auf die Umsetzung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips, wonach sexuelle Handlungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung stattfinden dürfen. Aber auch bei der Lohntransparenz und bei der Kinderbetreuung liege die Koalition weit hinter ihren Versprechen. Bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft betonte Zadić, dass Verhandlungen im derzeitigen Stadium wenig Sinn ergeben würden.