Graz verhängte Haushaltssperre

Die Stadt Graz hat eine kurzfristige Haushaltssperre wegen der angespannten Liquidität verhängt. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bestätigte via Aussendung am Mittwoch Berichte steirischer Medien. Aufgrund einer "kurzfristig erhöhten Belastung der städtischen Liquidität werden die Bearbeitung neuer Förderansuchen sowie Bestellungen vorübergehend eingeschränkt", sagte Eber. Die neue Stadtregierung hatte erst vorige Woche ihr Amt angetreten, am 28. Juni war gewählt worden.

Die Bearbeitung neuer Förderungen werde ausgesetzt, laufende Subventionen und Förderungen sollen nicht betroffen sein. Zudem gilt bis 10. September eine allgemeine Bestellsperre. "Danach sind Bestellungen für gesetzliche Aufgaben der Stadt Graz und unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes voraussichtlich wieder erlaubt. Sie werden jedoch von der Abteilung für Rechnungswesen in Abstimmung mit der Finanzdirektion geprüft und bei Nichteinhaltung der oben genannten Vorgaben zurückgewiesen", hieß es.

Am Freitag, 11. September, werde die KPÖ-Grün-geführte Stadtregierung die weitere Vorgehensweise bei neu beantragten Förderungen und Subventionen für das verbleibende Jahr beraten. Grund der Haushaltssperre ist laut Büro Eber eine kurzfristig eingetretene zusätzliche Belastung der städtischen Liquidität, insbesondere durch höhere als ursprünglich erwartete Auszahlungen im Bereich des gesetzlich verpflichtenden steirischen Behindertengesetzes. Dabei soll es laut Medien um über 30 Mio. Euro gehen, wovon allerdings zwei Drittel vom Land Steiermark in den nächsten Monaten refundiert werden.